Garantie
-
OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2004 – 5 U 1385/03
Leitsatz Erklärt der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw. stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin eine Beschaffenheitsgarantie. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift daher nicht. Der Verkäufer ist in einem derartigen Fall selbst bei fehlendem Verschulden schadensersatzpflichtig. Zur Berechnung der Gebrauchsvorteile eines Pkw., dessen Laufleistung erheblich höher ist als…
-
BGH, Urteil vom 29.01.2003 – VIII ZR 300/02
Leitsatz Zur Frage, wer Garantiegeber bei einem Garantievertrag ist, den der Käufer eines Kraftfahrzeugs als Garantienehmer anläßlich des Kaufs abschließt. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. März 2002 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 7.…
-
BGH, Urteil vom 24.04.1996 – VIII ZR 114/95
Leitsatz Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…