Finanzierung
-
OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2020 – 30 U 32/20
Leitsätze Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – 1 O 202/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der…
-
BGH, Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19
Leitsätze Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.(Rn.18) Tenor Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.…
-
BGH, Urteil vom 27.10.2020 – XI ZR 525/19
Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 14. September 2018 hinsichtlich des vom Kläger für erledigt erklärten…
-
BGH, Urteil vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19
Leitsätze Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden.(Rn.17) Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen…
-
BGH, Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20
Leitsätze Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen.(Rn.24) Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 BGB trifft eine abschließende Regelung dazu, bei welchen Fallgestaltungen sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des §…
-
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2021 – 12 O 320/19
Leitsätze Zur Frage der Haftung der Daimler AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt.(Rn.26) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
-
BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20
Leitsätze Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Feststellung des Annahmeverzugs).(Rn.14) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird – angesichts…
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2021 – 17 U 31/20
Leitsätze Durch den Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA189 versehenen Fahrzeugs entfällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht. Dieser ist im Vertragsschluss über den Erwerb des Fahrzeugs zu sehen und wird durch dessen Veräußerung im Wege des Vorteilsausgleichs allenfalls zum Teil kompensiert. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter…
-
BGH, Urteil vom 15.06.2021 – XI ZR 568/19
Leitsätze Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von…
-
OLG Bremen, Urteil vom 08.06.2021 – 1 U 24/21
Leitsätze Die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben, trägt derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung beruft. Bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person ist, wenn keine entgegenstehenden Umstände ersichtlich sind, im Zweifel davon auszugehen, dass diese als Verbraucher handelte.(Rn.33) Wer bei Geschäftsabschluss wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt…