Erstzulassung
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OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2019 – 9 U 841/19
Leitsätze Hat der Darlehensnehmer den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er die Zahlung weiterer Raten auf das Darlehen verweigern (§ 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die bereits gezahlten Darlehensraten von der Bank zurückverlangen (§§ 813 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). (Rn.39) Tenor I. Die von der…
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BGH, Urteil vom 24.03.2022 – III ZR 263/20
Leitsätze Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall.(Rn.30) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. September 2020, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2020, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klageanträge zu 1, 3 und…
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BGH, Urteil vom 16. Oktober 1991 – VIII ZR 140/90
Leitsatz Die individuell eingefügte Angabe „keine“ in der Spalte „Zusicherungen“ eines Formular-Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen steht in der Regel der Auslegung entgegen, daß Eigenschaften des Fahrzeugs konkludent zugesichert worden seien. Tatbestand Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3,6 Coupe zum Verkauf an, den…
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BGH, Urteil vom 17.05.1995 – VIII ZR 70/94
Leitsatz Zur Zurechnung des Wissens, das ein früherer, inzwischen verstorbener Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft beim Ankauf eines Fahrzeuges erlangt hatte, wenn die Kommanditgesellschaft wegen arglistigen Verhaltens beim Weiterverkauf des Fahrzeuges in Anspruch genommen wird. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Januar 1994 im…
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BGH, Urteil vom 07.12.1994 – VIII ZR 213/93
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – vom 7. Juli 1993 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Beklagte hatte in den USA einen Oldtimer der…
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BGH, Urteil vom 26.03.1997 – VIII ZR 115/96
Leitsatz Zur kaufrechtlichen Bedeutung der Bezeichnung eines Pkw’s als „Neufahrzeug“ im Kfz-Handel. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. März 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1…
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BGH, Urteil vom 18.02.2004 – VIII ZR 78/03
Leitsatz Eine auf der Grundlage von § 111b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…
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LG Hamburg, Urteil vom 01.04.2004 – 322 O 54/04
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 13.000,– nebst 5% Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 21.Oktober 2003 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeuges Mercedes Benz E 200 CDi, Fahrgestell-Nr. …. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich hinsichtlich des vorbezeichneten…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2004 – 1 U 10/04
Leitsatz Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom…
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LG Bautzen, Beschluss vom 20.07.2005 – 2 O 339/05
Tenor Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert beträgt 17.446,55 EUR. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 06.05.2004 erwarb die Klägerin bei der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug, Typ Audi A 2, 1,4 TDI, Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer 15.850 km zu einem Gesamtpreis von 16.900,00 EUR. In der verbindlichen Bestellung ist das Datum der Erstzulassung laut…