Privatkredit zurückfordern

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen anderen Personen aus ihrem Freundeskreis oder Bekannten Geld leihen. Wird das Geld dann nicht zurückgezahlt, stellt sich regelmäßig die Frage, wie der Rückzahlungsanspruch am besten durchgesetzt werden kann. Bei der Rückforderung eines Privatkredits sind einige wichtige Punkte zu beachten, damit für den Darlehensgeber keine unnötigen Kosten oder Überraschungen entstehen. Falls Sie Hilfe im Zusammenhang mit einer privaten Darlehensforderung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Wer trägt die Beweislast für den Privatkredit?

Wer die Rückzahlung eines Privatkredits beansprucht, muss im Streitfall den Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrages und die Auszahlung nachweisen können. Das gilt insbesondere dann, wenn behauptet wird, das Geld sei durch einen Dritten ausgezahlt worden. In einem vor dem AG Duderstadt geführten Verfahren behauptete die Klägerin zum Beispiel, meiner Mandantin 5.000,- € in bar geliehen zu haben. Die Übergabe soll angeblich durch einen Zeugen (den Lebensgefährten der Klägerin) erfolgt sein. Dies wurde von uns bestritten. Das AG Duderstadt wies die Klage letztlich ab, weil der Abschluss eines Darlehensvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurde (AG Duderstadt, Urteil vom 22.11.2018 – 10 C 99/18).

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast dürfen allerdings nicht überspannt werden. Zum Beispiel hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2020 klargestellt, wie konkret der Darlehensgeber im Prozess zu der Auszahlung (“Valutierung”) des Darlehens vortragen muss. Demnach muss ein Darlehensgeber nicht im Einzelnen darlegen, wann, wo genau und wie die Auszahlung des Darlehens erfolgt sein soll. Nach Auffassung des BGH reicht es vielmehr aus, wenn der Darlehensgeber z.B. unter Vorlage eines schriftlichen Darlehensvertrages behauptet, dass er ein Darlehen in der genannten Höhe ausgezahlt hat. Enthält der Darlehensvertrag darüber hinaus einen bestimmten Jahreszins, eine Laufzeit und eine Rückzahlungspflicht, erfüllt dies die Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs (BGH, Beschluss v. 12.11.2020, Az.: IX ZR 214/19).

Ist es ein Nachteil, wenn ich keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen habe?

Wenn sich jemand von einem Freund Geld “leiht”, liegt rechtlich gesehen ein Darlehensvertrag (§ 488 BGB) vor. Im privaten Bereich muss hierfür auch keine Schriftform eingehalten werden. Bei Privatkrediten ist es ausreichend, wenn der Vertragsabschluss mündlich oder in Textform erfolgte. Ein mündlich abgeschlossener Darlehensvertrag kann zum Beispiel durch Zeugen nachgewiesen werden. Auch der Verwendungszweck in einer Banküberweisung kann ein hilfreiches Indiz für einen Darlehensvertrag sein. Besser ist natürlich ein Vertrag oder anderweitiger Nachweis in Textform. Auch Schriftverkehr über Whatsapp, SMS oder E-Mail kann als Beweismittel herangezogen werden. Wichtig ist, dass folgende Punkte nachgewiesen werden können:

  • Ein Darlehensvertrag (also eine Vereinbarung, wonach das Geld “geliehen” und nicht “verschenkt” werden sollte)
  • Die Auszahlung des Darlehensbetrages (Dies nennt man “Valuta”)
  • Die Fälligkeit der Rückzahlung (also ggf. auch den Nachweis einer Kündigung)

Ab wann darf ich einen Privatkredit zurück verlangen?

Im Bekannten- oder Freundeskreis wird Geld häufig “bis auf weiteres” geliehen. Mit anderen Worten, ein konkreter Zeitpunkt für die Rückzahlung des Privatkredits wurde überhaupt nicht vereinbart. In solchen Fällen kann der Darlehensgeber das Darlehen nicht sofort zurückfordern. Dann gilt nämlich § 488 Abs. 3 BGB:

“Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.”

(§ 488 Abs. 3 BGB)

Der Darlehensnehmer hat nach Kündigung dann laut Gesetz noch drei Monate Zeit, das offene Darlehen zurückzuzahlen.

Es besteht zwar grundsätzlich auch die Möglichkeit, einen Privatkredit fristlos zu kündigen, §§ 490, 314 BGB. Dafür muss allerdings ein “wichtiger Grund” vorliegen, der nicht immer vorliegt. Als wichtiger Grund ist zwar auch die ausbleibende Zahlung von vertraglich geschuldeten Zinsen bzw. Raten denkbar. Jedoch berechtigt nicht jeder Zahlungsverzug automatisch zur außerordentlichen Kündigung.

Einen Orientierungspunkt liefern die Vorschriften des § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a und § 498 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Demnach kann eine fristlose Kündigung des Darlehens zulässig sein, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei vollen, aufeinanderfolgenden Zins- bzw. Ratenzahlungen in Verzug gerät (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 01.10.1987 – III ZR 175/86; BGH, Urteil vom 19.09.1985 – III ZR 213/83). Das setzt allerdings voraus, dass bei Überlassung des Privatkredits eine Rückzahlung in Raten vereinbart wurde und dies notfalls bewiesen werden kann.

Tipp: Immer hilfsweise die ordentliche Kündigung erklären!

Ein Privatkredit sollte immer hilfsweise ordentlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer hat dann höchstens drei Monate Zeit, das offene Darlehen zurückzuzahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Darlehensnehmer auf jeden Fall in Verzug. Das ist auch für die Erstattung von Anwaltskosten relevant: Der Darlehensgeber kann nämlich regelmäßig erst bei Verzug des Darlehensnehmers Anwaltskosten für die Rückforderung erstattet verlangen.

Muss der Zugang der Kündigung nachgewiesen werden?

Eine Kündigung stellt rechtlich gesehen eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Wer ein Darlehen kündigt, muss also im Streitfall den Zugang des Kündigungsschreibens beweisen können. Das gilt sowohl für eine ordentliche als auch eine fristlose Kündigung eines Darlehens. Das Kündigungsschreiben sollte also so verschickt werden, dass der Zugang notfalls vor Gericht bewiesen werden kann. Hierfür bieten sich folgende Möglichkeiten an (am besten so viele wie möglich kombinieren):

  • Versand per Einschreiben unter Hinzuziehung von Zeugen (Zeuge liest das Schreiben und gibt das Einschreiben selbst bei der Post auf)
  • Versand per WhatsApp
  • Versand per E-Mail mit Lesebestätigung
  • Versand per Faxanschluss mit qualifiziertem Sendebericht

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Schreiben per Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen.

Wenn auf eine Kündigung des Darlehens keine Zahlung erfolgt, sollte man überlegen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um seinen Rückzahlungsanspruch durchzusetzen, notfalls gerichtlich. Ohne einen rechtskräftigen Titel kann der Rückzahlungsanspruch nämlich sonst verjähren!

Leihen macht Freunde, Wiederfordern Feinde.

(deutsches Sprichwort)

Wann verjährt ein privates Darlehen?

Forderungen unterliegen grundsätzlich der Verjährung. Das heißt, nach einer gewissen Zeit kann der Schuldner seine Schuld zwar noch begleichen (wenn er dies noch möchte), muss es aber nicht. Er kann sich dann auf die Einrede der Verjährung berufen. Das Gesetz beschreibt dies folgendermaßen:

“Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.”

(§ 194 Abs. 1 BGB)

Darlehensforderungen oder genauer gesagt Darlehensrückzahlungsansprüche (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren (siehe nur BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17).

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Für Darlehensforderungen heißt das:

Der Anspruch auf Darlehensrückzahlung ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Die Fälligkeit hängt, wenn eine Zeit für die Rückzahlung des Darlehens nicht bestimmt war, von einer Kündigung ab (§ 488 Abs. 3 Satz 1 BGB), im Übrigen vom Ablauf der vereinbarten Zeit (BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17).

Entscheidend ist also, ob bei Vergabe des Darlehens ein konkreter Rückzahlungszeitpunkt vereinbart wurde oder nicht.

Wann beginnt die Verjährung bei Darlehen mit unbestimmter Laufzeit?

Private Darlehen werden nicht selten für einen unbestimmten Zeitraum vergeben, ganz nach dem Motto “Zahl es mir zurück, sobald Du kannst.” Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um ein Darlehen mit unbestimmter Laufzeit. Solche Darlehen müssen gemäß § 488 Abs. 3 BGB zunächst gekündigt werden:

“Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.”

(§ 488 Abs. 3 BGB)

Bei solchen Darlehen kann also die Verjährungsfrist grundsätzlich erst nach Kündigung des Darlehens zu laufen beginnen. Denn so lange das Darlehen noch läuft, kann es auch nicht zurückgefordert werden und der Rückzahlungsanspruch kann auch noch nicht verjähren (Allerdings können ggf. Zinsen schon vorher fällig werden und dementsprechend vorher verjähren).

Wann beginnt die Verjährung bei Darlehen mit bestimmter Laufzeit?

Wurde schon bei Gewährung des Darlehens eine bestimmter Termin für die Rückzahlung bestimmt, ist der Darlehensbetrag an diesem Tag zur Rückzahlung fällig. In diesem Zeitpunkt beginnt auch die regelmäßige Verjährungsfrist (drei Jahre, § 195 BGB) zu laufen.

Beispiel: Herr Müller “verleiht” Herrn Meier 10.000,- EUR. Es wird vereinbart, dass Herr Meier das Darlehen an seinem nächsten Geburtstag (01. April 2023) zurückzahlen soll. Dann ist das Darlehen an diesem Tag zur Rückzahlung fällig. Der Rückzahlungsanspruch verjährt in diesem Fall mit Ablauf des 31.12.2026.

Was bedeutet Hemmung der Verjährung?

Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs kann unter Umständen auch gehemmt werden. Eine Hemmung der Verjährung tritt z.B. ein in folgenden Fällen:

Denkbar ist weiterhin ein Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB), z.B. wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17).

Privatkredit zurückfordern – Wie läuft das genau ab?

Wenn ich einen Privatkredit für Mandanten zurückfordere, erfolgt dies meistens zuerst mit einem anwaltlichen Mahnschreiben an den Schuldner. Häufig reicht dies schon aus, damit der Schuldner zur Vernunft kommt und zahlt oder sich um eine Lösung bemüht. Ansonsten droht dem Schuldner die Erhebung einer Klage oder die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens.

Was passiert, wenn der Schuldner trotz anwaltlichem Mahnschreiben nicht zahlt?

Falls Ihr Schuldner das Geld trotz Mahnschreiben nicht zurückzahlt, können Sie Klage auf Rückzahlung des Darlehensbetrages erheben oder ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen. Ziel ist ein rechtskräftiger Titel in Form eines Urteils oder Vollstreckungsbescheids. Denn aus einem rechtskräftigen Titel kann man 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Wenn Sie Ihren Rückzahlungsanspruch nicht “titulieren”, droht dagegen schon nach relativ kurzer Zeit die Verjährung Ihres Rückzahlungsanspruchs. Lassen Sie sich daher am besten nicht zu viel Zeit.

Sofern sich Ihr Schuldner gar nicht gegen die Klage oder das Mahnverfahren wehrt, ergeht ein so genanntes Versäumnisurteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Ein Gerichtstermin findet dann regelmäßig nicht statt. Wenn sich Ihr Schuldner wehrt, muss im Prozess genau dargelegt und ggf. bewiesen werden, dass ein entsprechender Rückzahlungsanspruch besteht. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist hierbei in jedem Fall anzuraten. Geht es um mehr als 5.000,- EUR, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ohnehin zwingend vorgeschrieben, weil dann vor dem Landgericht verhandelt werden muss.

Was passiert nach dem Urteil?

Wenn die Klage auf Rückzahlung Erfolg hat, erhält man ein Urteil und damit einen vollstreckbaren “Titel”. Mit einem solchen Titel kann man gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben. Man kann zum Beispiel einen Gerichtsvollzieher beauftragen, den Schuldner aufzusuchen und seine Vermögenswerte zu pfänden. Oder man kann über das zuständige Vollstreckungsgericht eine Pfändung des Bankkontos des Schuldners veranlassen.

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