Gebührenrecht
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BGH, Urteil vom 28.04.2026 – XI ZR 61/25
Leitsatz 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. 2. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig,…
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BGH, Urteil vom 19.02.2026 – IX ZR 226/22
Leitsatz 1a. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. 1b. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden. 2. Die Klausel „Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)“ ist kein…
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AG Kerpen, Urteil vom 07.10.2025 – 102 C 92/24
(Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag, Anfall der Geschäftsgebühr) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 996,92 EUR (in Worten: neunhundertsechsundneunzig Euro und zweiundneunzig Cent) zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages…