Bankrecht
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BGH, Urteil vom 14.07.2026 – XI ZR 46/25
Leitsatz § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, dass Verbrauchern im Fall einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ein Wahlrecht zwischen der Gesamtnichtigkeit des Vertrags und der Aufrechterhaltung des Vertrags mit einem gemäß §…
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BGH, Urteil vom 28.04.2026 – XI ZR 61/25
Leitsatz 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. 2. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig,…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2026 – 14 U 37/25
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2025 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 191/24) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den ihr erteilten Hinweisen bis zum 20.03.2025. Innerhalb der vorgenannten Frist mag sie auch prüfen, ob sie ihr Rechtsmittel zur Vermeidung…
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LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2025 – 2 O 51/25
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB im Falle einer Forderung aus einem Kreditkartenvertrag. 2. Zur Anwendbarkeit des § 506 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle einer Forderung aus einem Kreditkartenvertrag, insbesondere zur Frage der Entgeltlichkeit des Zahlungsaufschubs. Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen…