Autokaufrecht
-
BGH, Urteil vom 04.05.2021 – VI ZR 81/20
Leitsätze Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.(Rn.13) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung…
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2021 – 17 U 31/20
Leitsätze Durch den Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA189 versehenen Fahrzeugs entfällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht. Dieser ist im Vertragsschluss über den Erwerb des Fahrzeugs zu sehen und wird durch dessen Veräußerung im Wege des Vorteilsausgleichs allenfalls zum Teil kompensiert. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter…
-
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 – 6 U 769/20
Leitsätze Der Leistungsort für die vom Verbraucher klageweise geltend gemachte Rückzahlungsverpflichtung der Bank gem. §§ 357 ff. BGB nach widerrufenem Darlehensvertrag befindet sich auch bei verbundenen Verträgen (finanzierter Kfz-Kauf) am Sitz der Bank. Ein Gerichtsstand am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers besteht daher – anders als bei der negativen Feststellungsklage – regelmäßig nicht (Fortführung OLG Stuttgart,…
-
LG Flensburg, Urteil vom 30.04.2021 – 2 O 19/20
Leitsätze Ein „sehr guter Wartungszustand“ der Kaufsache ist nicht schon dann als Beschaffenheit vereinbart, wenn beide Parteien von einem solchen ausgehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkäufer dem Käufer sämtliche durchgeführten Wartungsarbeiten offengelegt hat und für keine der Parteien ersichtlich war, dass hiervon nicht alle erforderlichen Arbeiten umfasst waren.(Rn.29) Tenor Die Klage wird abgewiesen.…
-
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.04.2021 – 2 U 46/20
Leitsätze Wird im Zuge der Nachbesserungsarbeiten ein neuer (bei Gefahrübergang noch nicht vorhandener) Mangel verursacht, ist das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht weder direkt noch analog anwendbar.(Rn.25) Rückabwicklung kann in diesem Fall nur unter dem Gesichtspunkt der Nebenpflichtverletzung (§ 241 Abs.2 BGB) nach Maßgabe der §§ 282, 324 BGB verlangt werden. Die vorgenannten Vorschriften sind im Lichte des…
-
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.04.2021 – 17 U 477/19
Leitsätze Die Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung durch den Hersteller des Fahrzeugmotors kann einen Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung begründen.(Rn.26) Bei der Berechnung des Nutzungsvorteils des Anspruchstellers ist im Rahmen des § 287 ZPO der durch die vertragliche Gegenleistung bestimmte objektive Wert des Fahrzeugs mit dem aktuellen Fahrzeugwert zu vergleichen.(Rn.30) Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden…
-
OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021 – 7 U 1955/19
Leitsätze Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers.(Rn.33) Zur Frage der Haftung des Herstellers beim Vorliegen eines geregelten Kühlmittelthermostats.(Rn.33) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…
-
BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20
Leitsätze Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Feststellung des Annahmeverzugs).(Rn.14) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird – angesichts…
-
BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 276/20
Leitsätze Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.(Rn.8) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln…
-
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2021 – 12 O 320/19
Leitsätze Zur Frage der Haftung der Daimler AG aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem verpflichtenden Rückruf wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die vornehmlich unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz kommt.(Rn.26) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…