Autokaufrecht
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BGH, Urteil vom 22.02.2022 – VI ZR 934/20
Leitsätze Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt.(Rn.11) Leitet ein Fahrzeugkäufer sein Schadensersatzbegehren in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates ab, handelt es sich…
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BGH, Urteil vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21
Leitsätze Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an ihn gezahlten Kaufpreises hat. Eine teleologische Reduktion der Norm auf Fälle, in denen aufgrund unklarer Sach- oder Rechtslage für den Deliktsgläubiger ein…
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BGH, Beschluss vom 10.02.2022 – III ZR 87/21
Leitsätze Diesel-Skandal, Amtshaftung Der Schutzzweck der Richtlinie 46/2007/EG (Typgenehmigungsverfahrens-RL) sowie der Verordnung 715/2007/EG (Fahrzeugemissionen-VO) erstreckt sich auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung der beiden Regelwerke nicht auf das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeugkäufer (Fortführung von BGH, Urteile vom 25. Mai 2020…
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BGH, Urteil vom 10.02.2022 – VII ZR 365/21
Leitsätze Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189).(Rn.17) Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von dem Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebrachten und von dem Geschädigten erst später von einem Dritten erworbenen Gebrauchtwagens führt der letztgenannte Erwerbsvorgang zu keiner Vermögensmehrung im…
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BGH, Urteil vom 26.01.2022 – VIII ZR 140/20
Leitsätze Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. September 2021 – VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 21 ff., BGHZ 231, 149; Senatsbeschlüsse vom 29. September 2021 – VIII ZR 226/19, juris…
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BGH, Beschluss vom 25.01.2022 – VIII ZR 337/20
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht allein die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der voraussichtlich erforderlichen („fiktiven“) Mangelbeseitigungskosten betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der Senat weist weiter…
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AG München, Urteil vom 17.12.2021 – 271 C 8389/21
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 Prozent und die Beklagte 20 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsschuldners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
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BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 190/19
Leitsätze Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen bei einem erheblichen Mehrwert der Ersatzsache Anlass bestehen zu prüfen, ob die Parteien bei Vertragsschluss die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells (insbesondere bei Fahrzeugen) übereinstimmend nur…
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OLG Köln, Urteil vom 02.12.2021 – 8 U 28/20
Tenor Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 18. April 2020 – 8 O 384/18 – wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.224 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2018 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A3 Sportback Attraction 1.8l, Fahrzeug-Ident-Nr. A…
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BGH, Urteil vom 25.11.2021 – VII ZR 257/20
Leitsätze Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2021 – VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 und Urteil vom 28. Juni 2016 – VI ZR 536/15, NJW 2017, 250).(Rn.24) Zur Frage der…