Kapitalmarktrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung zugunsten von Investmentfonds-Anlegern gefällt. Der BGH entschied, dass Anleger von ihrer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erstattung von vereinnahmten Vertriebsprovisionen verlangen können, wenn diese nicht transparent in den Anlagebedingungen geregelt sind (BGH, Urteil vom 05.10.2023 - III ZR 216/22). Im entschiedenen Fall begehrte ein Anleger die Auszahlung von Vertriebsprovisionen eines offenen Investmentfonds in der Rechtsform eines “inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (“OGAW”). Die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft entnahm dem Fondsvermögen eine als “Kostenpauschale” bezeichnete Gebühr....

Die Corona-Pandemie führte jüngst zu einem Absturz der Finanzmärkte. Vielen Anlegern in Deutschland drohen daraus ernsthafte Verluste. Das betrifft insbesondere Geldanlagen in Investment-Zertifikate (z.B. „Aktienanleihen“, „Express-Zertifikate“, „Airbag-Zertifikate“ oder „Zinsdifferenz-Anleihen“). Gerade von Seiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken wurden in jüngerer Zeit vielfach Zertifikate in ihren Filialen an Kunden verkauft. Emittenten der Zertifikate waren hierbei häufig die Deka-Gruppe bzw. die DZ Bank. Einige Zertifikate gerieten aufgrund der fallenden Börsenkurse im Jahr 2020 erheblich unter Druck....

Investmententscheidungen werden nicht nur auf Basis einer persönlichen Anlageberatung getroffen. Es existieren auch etliche Anbieter am Finanzmarkt, die kostenpflichtige Börseninformationen im Abo-Modell anbieten. Nicht selten werden darin “Geheimtipps” mit großen Gewinnchancen oder sogar revolutionäre Trading-Methoden versprochen, mit denen der Investor angeblich immer Geld verdienen kann, egal wie sich die Wertpapiermärkte entwickeln. Man darf sich hier keinen Illusionen hingeben: Häufig sind solche Versprechungen aus finanzwirtschaftlicher Sicht blanker Unsinn. Insbesondere gibt es keine funktionierenden Trading-Modelle, mit denen langfristig immer Gewinne erwirtschaftet werden....

Mitte des Jahres 2017 gab es eine wichtige Reform im Strafprozessrecht, die erhebliche Auswirkungen für Verletzte von Straftaten hat. Das betrifft insbesondere auch Fälle von Anlagebetrug. Eine Gesetzesreform, “die es in sich hat” Die Reform, die nun schon über ein Jahr alt ist, trägt den Namen „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“. Und diese Reform hat es in sich, da sind sich viele Kommentatoren in Fachzeitschriften einig. Warum? Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zielt ganz erheblich darauf ab, dem Täter von gewinnorientierten Straftaten „die Früchte“ seiner Straftat zu entziehen....

Edelhändler bieten mitunter den Erwerb von physischem Gold mit einem Goldsparvertrag an. Für Sparer waren solche Goldsparverträge wegen der Entwicklung des Goldpreises nicht immer lukrativ. Mehrere Gerichte haben in diesem Zusammenhang mittlerweile entschieden, dass Sparer ihren Goldsparvertrag unter bestimmten Umständen widerrufen können. Um welche Goldsparverträge geht es? Es geht um Sparverträge, bei denen der Sparer einen monatlichen festen Betrag spart und im Gegenzug physisches Gold (oder ein anderes Edelmetall) erwirbt. Meistens wurde im Sparvertrag eine sofortige Verwahrung durch die Edelmetall-Bank vereinbart, bis der Kunde einen Antrag auf Auslieferung des Goldes stellt....

Wenn eine Kapitalanlage zu Verlusten führt, stellt sich für Anleger ebenso wie für Anlagevermittler und Anlageberater häufig die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Was ist der Unterschied zwischen Anlagevermittler und Anlageberater? Zunächst muss aus rechtlicher Sicht zwischen einer bloßen Anlagevermittlung und einer Anlageberatung unterschieden werden. Von einer bloßen Anlagevermittlung ist auszugehen, wenn dem Kunden direkt ein konkretes Geschäft über die Anschaffung (Kauf, Zeichnung) oder die Veräußerung (Verkauf, Kündigung) eines Finanzinstruments vorgeschlagen wird, vgl....

Die MiFID II und deren Umsetzung in deutsches Recht enthält einige detaillierte Vorgaben zu der Compliance im Wertpapierdienstleistungsbereich. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick zu Compliance unter MiFID II. Allgemeines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (in den europäischen Vorschriften ist von „Wertpapierfirmen“ die Rede) müssen konkrete organisatorische Anforderungen und Verfahren festlegen, insbesondere für Aspekte wie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben („Compliance“), das Risikomanagement, die Abwicklung von Beschwerden, persönliche Geschäfte, die Auslagerung und die Ermittlung, Steuerung und Offenlegung von Interessenkonflikten (vgl....