Sebastian Hofauer
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BGH, Beschluss vom 12.10.2021 – VIII ZR 255/20
Leitsätze Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen Erstattung einer (bezifferten) Gegenforderung begehrt. Denn darin liegt – sofern kein Aufrechnungsverbot besteht – eine zum Erlöschen der geringeren Gegenforderung führende (konkludente) Aufrechnung (im Anschluss…
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LG Schweinfurt, Urteil vom 07.10.2021 – 22 O 541/20
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.118,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2020 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Opel Astra, Fahrzeugidentifikationsnummer W…, amtliches Kennzeichen K…, und gegen Zahlung eines Betrages von 2.015,70 €. Es wird festgestellt, dass sich die…
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BGH, Urteil vom 05.10.2021 – VI ZR 136/20
Leitsätze Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall.(Rn.16) Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Kläger sein Feststellungsinteresse nicht stützen, wenn er sich nicht für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entschieden hat, obwohl ihm diese Entscheidung möglich und zumutbar…
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BGH, Urteil vom 29.09.2021 – VIII ZR 111/20
Leitsätze 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer ihm bekannten und verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer nun allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem…
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BGH, Beschluss vom 29.09.2021 – VIII ZR 226/19
Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München – 27. Zivilsenat – vom 28. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 22.177,17 € festgesetzt. Gründe I.…
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AG Lahr, Urteil vom 16.09.2021 – 2 C 114/21
Kein Vertragsabschluss über Eintrag in Firmenverzeichnis ohne Vertretungsmacht Tenor Beschluss Der Streitwert wird auf 2.975,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten ein Entgelt für die Erstellung einer Website und Bekanntmachungen im Internet. Der Kläger befasst sich mit Firmenverzeichnisverträgen und zusätzlichen Dienstleistungen zur Steigerung der Werbepräsenz in Suchmaschinen. Hierzu werden Werbeseiten auf dem…
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BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 192/20
Leitsätze Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225,…
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BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 286/20
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im Juli 2012 von einer Niederlassung…
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BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 321/20
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im November 2016 einen gebrauchten, von…
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BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20
Leitsätze Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass…