In unserem heutigen Beitrag geht es um die Intensemedia UG (haftungsbeschränkt) aus 67105 Schifferstadt. Dieses Unternehmen tritt im Internet unter dem Namen „Kompass Finanz Check“ auf und betreibt laut Impressum die Internetseite kompass-finanz-check.de.
Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister
„Werbung aller Art; Konzeptionierung, Umsetzung und Betreiben von Internetplattformen, Entwicklung von Online-Anwendungen und Apps, Softwareerstellung und Softwarevertrieb, EDV-Consulting, Musikproduktion und Musikvertrieb, Film- und Videoproduktionen, TV-Produktionen und Eventmanagement; Betrieb eines Callcenters, die Unternehmensberatung.“
Nach eigenen Angaben auf ihrer Internetseite betreibt die Intensemedia UG übrigens keine Kreditvermittlung.
„Kompass Finanz Info-Check hilft Ihnen dabei, Probleme in finanziellen Angelegenheiten zu lösen.
Hinweis: Wir sind jedoch KEINE Kreditvermittlung!“
So weit, so schön. Nun erhielt eine Kundin ein Mahnschreiben des Inkassobüros ETI Experts GmbH. Über die ETI Experts GmbH hatten wir bereits in diesem Beitrag berichtet. In dem Mahnschreiben, in welchem als Auftraggeber lediglich „Kompass Finanz Check“ genannt wird, forderte man von der Kundin nun knapp 150 € zuzüglich weiterer Rechtsverfolgungskosten. Da sich die betroffene Kundin hierauf keinen Reim machen konnte, forderte sie die Vertragsunterlagen an. Demnach hatte sie wohl einen Dienstleistungsvertrag der Intensemedia UG unterzeichnet. Unter anderem war darin Folgendes geregelt:
„Der Auftraggeber beauftragt den oben genannten Dienstleister eine autorisierte Gesellschaft zur Kreditbeschaffung zu suchen die (gegebenenfalls) bereit und spezialisiert ist, auch schwierige Fälle zu bearbeiten bzw. zu übernehmen. Der Auftragnehmer schuldet das Bemühen eine positive Kontaktvermittlung herzustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer (Dienstleister) bei der Beschaffung aller notwendigen Unterlagen zu unterstützen, bzw. diese lückenlos bereit zu stellen. Sobald alle Vorgaben erfüllt sind, erhält der Antragsteller von einem zertifizierten Kreditgeber / Bankpartner ein verbindliches Angebot (inkl. Auszahlungsanweisung) einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Angaben wie eff. Jahreszins, Laufzeit, Ratenhöhe usw. Für die Dienstleistung ist eine Vergütung in Höhe von 125,- Euro (zzgl. 23,75 Euro 19% Mwst.) = 148,75 Euro Gesamtbetrag nach
§ 652 (2) BGB vereinbart, die mit Beauftragung entsteht. Keine Vorauszahlung, da erst zahlbar nachdem die Sachbearbeitung (Dienstleistung) bei uns beendet und abgeschlossen wurde. Darlehenszusagen bleiben ausschließlich den kreditgebenden Bankinstituten vorbehalten. Autorisierte Gesellschaften zur Kreditbeschaffung sind berechtigt, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Daten des Auftraggebers (z.B. Kreditbetrag, Laufzeit und Abwicklung des Kredites) zu übermitteln. Datenschutz = Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgen aufgrund eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages, einer erteilten Einwilligung oder einer rechtlichen Erlaubnis. Falls anonyme Daten für den Geschäfszeck ausreichend sind, wird auch nur auf diese anonymisierte Form der Daten zurückgegriffen.“
Die Kundin war sich jedoch sicher, von dieser Firma Kompass Finanz Check überhaupt keinen Kredit vermittelt bekommen zu haben. Insofern war sie nicht bereit, die geforderten Gebühren und die Inkassokosten zu zahlen.
Die Forderung war aus unserer Sicht auch schon deswegen unberechtigt, weil es sich um einen Formularvertrag, mithin um AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelte. Aufwendungsersatzansprüche, die nicht an den tatsächlichen Aufwand des Maklers anknüpfen, sondern ihm eine von seinen tatsächlichen Kosten unabhängige Vergütung gewähren, sind nach der Rechtsprechung jedoch in AGB unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1987 – IVa ZR 173/85; BGH, Urteil vom 18.03.1992 – IV ZR 41/91).
Falls Sie ebenfalls solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben, sollten Sie keinesfalls vorschnell bezahlen. Die Forderungen dürften aus unserer Sicht regelmäßig unberechtigt sein.