Versicherungen
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Der Gerichtsstand bei Verkehrsunfällen im Ausland
Bei Auslandsunfällen ist zu unterscheiden zwischen Auslandsunfällen innerhalb des EU/EWR-Raums und sonstigen Auslandsunfällen. Bei Unfällen im EU/EWR-Territorium gelten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2007 – C 463/06 – „Odenbreit“) folgende Grundsätze: Nach Art. 9 Abs. 1 lit. b Verordnung (EG) Nr. 44/2001 besteht ein inländischer Gerichtsstand bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten…
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Wer haftet für Schäden durch herabfallende Dachlawinen oder Eiszapfen?
Eine Dachlawine fällt herab und beschädigt ein parkendes Auto. Oder noch schlimmer, ein Passant wird verletzt. Wer haftet in solchen Fällen? Das lässt sich nicht allgemein beantworten: Zunächst einmal stellt eine Dachlawine keinen Gebäudebestandteil dar, so dass der Gebäudeeigentümer nicht automatisch nach den Vorschriften über die Gefährdungshaftung des Eigentümers (§ 836 BGB) haftet. Unabhängig davon…