Autokauf
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Der Rücktritt vom Autokaufvertrag mit Finanzierung
Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht die Bank). Das hat der BGH wie folgt klargestellt: Frei von Rechtsfehlern ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag habe…
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Die Gewährleistungsfrist bei der Nacherfüllung
Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend…
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Ist bei einem „Bastlerfahrzeug“ die Gewährleistung tatsächlich ausgeschlossen?
Gewerbliche Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder, bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Ich muss Mandanten, die gewerblich mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, dann regelmäßig darauf hinweisen, dass solche Zusätze wenig bringen. Warum? Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Verbrauchern wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig…
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Nachbesserung beim Autokauf – Wie oft darf der Verkäufer reparieren?
Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW…
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Die Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Autokaufvertrag
Bei einem Rücktritt vom Autokaufvertrag muss der Käufer nicht nur das Fahrzeug zurückgeben. Er muss sich auch eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Diese Nutzungsentschädigung wird von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen, das heißt der Käufer erhält weniger Geld zurück, als er beim Kauf an den Autoverkäufer gezahlt hat. Der Grundgedanke bei…