Taxiunternehmer, die ihre Fahrzeuge von der Much Autohaus GmbH bezogen und über einen “Kfz-Teilamortisationsvertrag” mit der Adesion Leasing GmbH geleast haben, erleben zum Ende der Leasinglaufzeit eine unangenehme Überraschung. Das zeigt der nachfolgend beschriebene Beispielsfall einer Mandantin meiner Kanzlei:
Die Mandantin, eine Taxiunternehmerin, erwarb im Jahr 2019 von der Much Autohaus GmbH einen Mercedes-Benz E-Klasse T-Modell zur Verwendung als Taxifahrzeug. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte über einen “Kfz-Teilamortisationsvertrag - Gewerbliches Leasing”.
Bei Vertragsabschluss wurde der Mandantin gegenüber kommuniziert, sie könne sich bei Ablauf der Leasinglaufzeit entscheiden, ob sie den Vertrag weiter fortführen, das Fahrzeug zurückgeben oder zum Restwert kaufen möchte. Unsere Mandantin vertraute auf diese Aussage. Diese Aussage fand sich aber in den AGB so nicht wieder. Dort ist zum Kauf durch den Leasingnehmer geregelt, dass der Leasinggeber nach Vertragsbeendigung verlangen kann, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug zu dem genannten Restwert zuzüglich Umsatzsteuer kauft. Laut Abschnitt B. 5.) der AGB der adesion Leasing GmbH hat der Leasingnehmer aufgrund des Vertrages auch keinen Anspruch auf Erwerb des Leasingobjekts.
Angebot der German SmartLease GmbH
Zum Ablauf der Leasinglaufzeit meldete sich dann die German SmartLease GmbH, welche den Leasingvertrag zwischenzeitlich übernommen hatte, und bot meiner Mandantin den Kauf des PKW zu einem Preis an, der über 7.000,- EUR netto über dem vereinbarten Restwert laut Leasingvertrag liegt.
Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten gegen die German SmartLease GmbH. Hintergrund hierfür ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1987 (BGH, Urteil vom 04.11.1987 - VIII ZR 313/86). Demnach kann der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer auf Schadensersatz haften, wenn der mit der Vorbereitung des Leasingvertrages betraute Lieferant dem Leasingnehmer entgegen dem schriftlichen Vertragsinhalt die Zusage macht, nach Ablauf der Vertragszeit könne die Leasingsache käuflich erworben werden.