Zur Beweislastverteilung für die Auszahlung eines Sparguthabens

Das OLG Dresden hat sich mit der Frage der Beweislastverteilung für die Auszahlung eines Sparguthabens auseinandergesetzt. Das OLG stellte klar, dass die kontoführende Bank die Beweislast dafür trägt, dass ein Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens ganz oder teilweise durch Erfüllung erloschen sei. Auch sehr lange Zeiträume brächten insoweit keine Beweiserleichterung für die Bank. Die Bank müsse die Erfüllung beweisen, selbst wenn sie keine Unterlagen mehr hat und mehr als 10 Jahre seit der letzten Kontobewegung vergangen sind. Gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme sei die Bank dadurch hinreichend geschützt, dass sie im Verfahren über die Kraftloserklärung das Abhandenkommen des Sparbuchs bestreiten kann. Außerdem bestehe für die Bank immer noch die Möglichkeit, sich durch die Entwertung eines Sparbuchs ausreichend zu schützen.

(OLG Dresden, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 8 U 1827/19)

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