Kann man Sparguthaben rechtswirksam verschenken, indem man dem Beschenkten einfach die Sparbücher aushändigt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das LG Koblenz beschäftigt.

Hintergrund

Sparbücher sind — nicht nur aus rechtlicher Sicht — schon ein wenig exotisch. Es handelt sich um „hinkende Inhaberpapiere“ bzw. „qualifizierte Legitimationspapiere“.

Das bedeutet, der Aussteller des Sparbuchs (=Bank) verspricht einem bestimmten Kunden (=Gläubiger) eine Leistung (=Sparguthaben), gleichzeitig darf die Bank ihre Leistung aber auch an jeden anderen Inhaber des Sparbuchs bewirken, der dieses vorlegt. Hierauf hat der Inhaber allerdings keinen Anspruch, § 808 Abs. 1 BGB:

„Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.“

Beispiel: Obwohl nur die Großmutter in einem Sparbuch steht, kann auch Rotkäppchen mit diesem Sparbuch zur Bank laufen und die Bank darf an Rotkäppchen als Inhaberin mit schuldbefreiender Wirkung auszahlen. Wenn die Bank allerdings Verdacht schöpft, dass dies von der Großmutter nicht gewollt ist, kann die Bank die Auszahlung auch verweigern, Rotkäppchen hat insoweit keinen einklagbaren Anspruch gegen die Bank (sondern nur die Großmutter als Gläubigerin des Sparguthabens).

Sparguthaben werden daher auch nicht einfach durch Übergabe des Sparbuchs übertragen, sondern durch Abtretung der im Sparbuch verbrieften Forderung, § 952 Abs. 1 Satz 1 BGB:

„Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gläubiger zu.“

Man sagt hierzu auch:

„Das Recht an dem Papier folgt dem Recht aus dem Papier“ (und nicht umgekehrt)

Wer das Guthaben aus einem Sparbuch an einen Dritten übertragen möchte, muss eine Abtretung der Forderung gegen die Bank mit dem Dritten vereinbaren.

Die Abtretung kann grundsätzlich auch formfrei geschehen, sogar durch schlüssiges Verhalten, z.B. durch Übergabe des Sparbuchs. Soll heißen: Wenn die Großmutter ihr Sparbuch an Rotkäppchen aushändigt, kann das zwar zugleich bedeuten, dass die Großmutter auch das Sparguthaben schenken wollte, muss es aber nicht. Es kommt eben drauf an, wie Juristen so gerne sagen. Deshalb ist die bloße Übergabe von Sparbüchern auch ziemlich problematisch, wie eine Entscheidung des LG Koblenz zeigt.

LG Koblenz: Auch in der Übergabe kann ein Wille zur Abtretung gesehen werden

In dem vom LG Koblenz entschiedenen Fall war die Beklagte im Besitz von zwei Sparbüchern, die auf den Namen ihres verstorbenen Bruders lauteten. Es existierte keine schriftliche Abtretungserklärung und auch keine notarielle Schenkungsurkunde. Der Testamentsvollstrecker verlangte die Herausgabe der Sparbücher von der Beklagten, da diese mangels Abtretung dem Nachlass zuzuordnen seien.

Die Beklagte behauptete dagegen, ihr Bruder habe ihr die beiden Sparbücher zu Lebzeiten übergeben und dabei gesagt, sie könne über das vorhandene Guthaben verfügen. Es liege daher eine wirksame Schenkung vor.

Das LG Koblenz gab der Beklagten letztlich Recht. Die Sparbücher und die sich daraus ergebenden Sparguthaben seien durch Schenkung in das Eigentum der Beklagten übergegangen.

Die für den Übergang des Sparguthabens notwendige Abtretungsvereinbarung könne sowohl ausdrücklich als auch konkludent getroffen werden. Wer ein auf seinen Namen ausgestelltes Sparbuch an einen anderen mit dem Willen „das darfst Du behalten“ übergebe, wollte damit bei objektiver Auslegung auch das verbriefte Sparguthaben übertragen.

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme ging das LG Koblenz davon aus, dass die Beklagte die Sparbücher von ihrem Bruder mit einem entsprechenden Abtretungswillen erhalten habe. Dass keine zusätzlichen Abtretungserklärungen vorgelegt wurden, stehe dem nicht entgegen.

Selbst die nicht erfolgte Anzeige der Schenkung gegenüber dem Finanzamt lasse keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass die Schenkung nur erfunden worden sei.

(Landgericht Koblenz – Urteil vom 14.03.2024 – Aktenzeichen 3 O 457/23)

Fazit

Wer Sparguthaben verschenken möchte, sollte nicht nur das Sparbuch übergeben, sondern eine zusätzliche Abtretungserklärung über das Sparguthaben ausstellen. Damit lässt sich späterer Streit darüber vermeiden, wie die Übergabe des Sparbuchs an den Beschenkten gemeint war.