Wie kann man sich gegen Falschparker wehren?

Für den Eigentümer oder Mieter eines Privatparkplatzes ist nichts ärgerlicher, als wenn Fremde diesen ungefragt unberechtigt nutzen. Das betrifft insbesondere Kundenparkplätze von Geschäften. Wie kann man sich dagegen wehren? Dem Parkplatzinhaber stehen hierfür zum Beispiel folgende Mittel zur Verfügung:

Abschleppen des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs

Die erste Möglichkeit ist selbstverständlich das Abschleppen des falsch geparkten Fahrzeugs.

Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kläger gemieteten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2012 – V ZR 230/11; BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08).

Der berechtigte Besitzer des Privatparkplatzes hat insoweit ein Selbsthilferecht nach § 859 Abs. 1 BGB. Er kann deshalb ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung durch ein Abschleppunternehmen entfernen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08).

Das Risiko an diesem Vorgehen ist, dass der Eigentümer zunächst selbst die Kosten des Abschleppunternehmens tragen muss, da er dieses beauftragt hat. Der Eigentümer hat zwar unter Umständen einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Falschparker, trägt aber damit das Risiko, diesen erfolgreich durchzusetzen (Stichwort Insolvenzrisiko).

Abmahnung des Fahrzeughalters

Eine ebenfalls effektive Möglichkeit ist die anwaltliche Abmahnung des Fahrzeughalters.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Dieser richtet sich auch gegen den Fahrzeughalter als sog. Zustandsstörer. Ob der Halter selbst den Parkverstoß begangen hat, ist insoweit unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2012 – V ZR 230/11).

Der Parkplatzinhaber kann den Fahrzeughalter durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Kommt der Fahrzeughalter dieser Aufforderung nicht nach, kann der Unterlassungsanspruch im Wege einer Unterlassungsklage gerichtlich durchgesetzt werden. Bei späteren Zuwiderhandlungen drohen dem Halter dann empfindliche Vertragsstrafen oder Ordnungsgeld.

Der Fahrzeughalter muss auch die Anwaltskosten für die Abmahnung und die Kosten für die Halterermittlung tragen.

Tipps für Parkplatzinhaber

Wer als Parkplatzinhaber seine Rechte bestmöglich sichern will, dem sei Folgendes empfohlen:

  • Kennzeichnen Sie Ihren Parkplatz deutlich sichtbar als Privatparkplatz.
  • Dokumentieren Sie Parkverstöße gerichtsfest. Hilfreich sind Fotos, die eindeutig erkennen lassen, dass ein bestimmtes Fahrzeug (mitsamt Kennzeichen!) auf einem privat ausgeschilderten Parkplatz steht.
  • Zusätzliche Zeugen, die den Parkverstoß bestätigen können, sind natürlich auch hilfreich.

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