Es gibt mal wieder eine neue Gerichtsentscheidung in Sachen „Online-Coaching“. Das LG Landshut entschied einen Fall, in dem ein Kunde ein Online-Coaching für „Digital Reselling – Einkommen auf Autopilot“ gebucht hatte. Im Rahmen eines Telefonats wurde ein Onlineverkaufsformular mit den Daten des Kunden ausgefüllt. Dabei wurde auch eine Checkbox bestätigt, die folgenden Wortlaut aufweist:

„Hiermit stimme ich zu, dass – mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich mit dieser Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.“

Der Spaß sollte den Kunden übrigens knappe 6.000 EUR kosten. Optimismus kennt offenbar manchmal keine Grenzen.

Diesmal musste das Gericht aber nicht das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bemühen, sondern es ging allein um das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

Das LG Landshut kam in dem entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass dem Kläger ein Fernabsatz-Widerrufsrecht zusteht (LG Landshut, Endurteil v. 10.05.2024 – 54 O 305/24). Aus den Entscheidungsgründen:

„Zwischen den Parteien ist ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB zustande gekommen. Bei der Beklagten handelt es sich ohne weiteres um eine Unternehmerin im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, da es sich bei der Beklagten um eine GmbH mit gewerblichen Hintergrund handelt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Kläger allerdings nicht als Existenzgründer (und somit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) einzustufen, sondern als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, welcher ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abgeschlossen hat, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

In der Anhörung hat der Kläger angegeben, dass er (wie immer noch) zum Zeitpunkt Vertragsschlusses arbeitssuchend war und gelernter Kfz-Mechatroniker ist. Er hat für sich eine Selbstständigkeit überlegt, kann diese allerdings noch nicht anstreben, da er den dafür erforderlichen Meisterbrief noch nicht vorweisen kann. Damit war offenbar eine Selbstständigkeit im Bereich Kfz-Mechatronik, da er dafür den Meisterbrief benötigt. Er hat auch angegeben, dass er sich für das Beratungsgespräch nur aus Neugier angemeldet hat. Ob er sich tatsächlich, wie man dem vom Kläger angeführten Beitrag des Comedians Jan Böhmermann entnehmen kann, zur Einkommensgenerierung „mittels zerrissener Hosen“ breitschlagen lassen wollte, konnte der Anhörung des Klägers nicht entnommen werden. Neugier allein verleitet einen Verbraucher nicht dazu, sich im Hinblick auf kaum nachvollziehbare Versprechung ohne jede Substanz (Einkommen ohne jeglichen Arbeitseinsatz, weil „Autopilot“) selbstständig zu machen oder eine selbstständige Tätigkeit vorzubereiten.

In Anbetracht dessen ist der Kläger somit nicht als Existenzgründer einzustufen, da er sich noch nicht zur Aufnahme eines Unternehmens entschlossen hat, sondern diese Entscheidung (zur Führung eines Unternehmens wie –) allenfalls vorbereitet hat (zum Thema progressive Kundenwerbung instruktiv BGH NJW 2011, 1236). Sollte sich der Kläger nach Inanspruchnahme des „Coachings“ der Beklagten, welches tatsächlich durch die – - erfolgen sollte, wirklich zu einer „Einkommensgenerierung im Autopilot“ entschließen, hätte er diese Entscheidung erst nach dem Coaching getroffen, das Coaching selber wäre allenfalls eine Art von Informationsbeschaffung gewesen. Die von der Beklagten vertriebenen Coachings dienen also allenfalls der Vorbereitung einer Entscheidung, ob man eine Existenz gründen möchte oder nicht (vgl. insoweit BeckOK, BGB, 69. Edition, 01.02.2024, BGB § 13).

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum die Beklagte ausdrücklich eine Checkbox mit dem Verzicht auf ein Widerrufsrecht aufnimmt, wenn es sich bei den Kunden der von ihr vertriebenen Coachings regelmäßig um Existenzgründer handeln sollte. Eine solche Checkbox wäre im Verkehr unter Unternehmern schlicht überflüssig. In diesem Falle wäre zu erwarten, dass eine solche Checkbox gar nicht erst vorgesehen ist, vielmehr würde dies (für den Fall der tatsächlich vorhandenen Existenzgründereigenschaft) die Vertragspartner eher noch verwirren und ihnen vorspiegeln, dass tatsächlich ein Widerrufsrecht bestehen würde.

Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass der Vertrag ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, hier Telefongespräch nebst Internethomepage, zustande gekommen ist. Ohne weiteres ist auch das Vertriebssystem der Beklagten auf Fernabsatzgeschäfte ausgerichtet, wie der zwar bestrittene, aber von der Beklagten so behauptete Wiedereinkauf der Coachingleistungen bei der – - durch die Beklagte zeigt. Sofern dieser Vortrag zutrifft, würde dies bedeuten, dass die Beklagte ein ausgeklügeltes Computersystem zur Bereitstellung des Deckungskaufs mit den jeweiligen Coachinganbietern aufweisen muss, sprich zeitnah zu den Vertragsschlüssen mit den Coachinginteressenten (hier dem Kläger) sofort entsprechende Kapazitäten bei den Coachinganbietern herstellen muss.“