Widerruf Online-Bestellung – So holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Ausgangssituation

Wenn Sie als Verbraucher im Internet bei einem gewerblichen Online-Händler Ware bestellen, steht Ihnen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Online-Händler muss Ihnen dann den Kaufpreis einschließlich Versandkosten erstatten.

Es kommt leider nicht selten vor, dass Verbraucher eine Online-Bestellung widerrufen haben und anschließend ihrem Geld hinterherlaufen müssen. Häufig kommen Ausreden wie „die Rücksendung ist noch nicht verarbeitet“ oder „die Rückzahlung ist noch nicht verbucht“.

Dabei ist die Rechtslage ziemlich eindeutig: Der Händler muss den gezahlten Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf erstatten!

Mitunter geht es um relativ geringe Beträge, sodass viele Verbraucher den Gang zum Rechtsanwalt scheuen. Für solche Fälle ist dieser Ratgeber gedacht. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, wie man sich in solchen Fällen sein Geld – auch ohne Rechtsanwalt – mit einem gerichtlichen Mahnbescheid zurückholt.

Bestand überhaupt ein Widerrufsrecht?

Bevor Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, sollten Sie kritisch prüfen, ob Ihnen tatsächlich ein Widerrufsrecht zustand. Nichts ist ärgerlicher, als wenn Sie nach Einleitung des Mahnverfahrens feststellen müssen, dass Ihnen in Wahrheit gar kein Widerrufsrecht zustand. Das kann zur Folge haben, dass Sie die Kosten des Mahnverfahrens tragen müssen.

Gehen Sie einfach die folgende Checkliste gedanklich Schritt für Schritt durch:

Sie haben als Verbraucher bestellt (also als „Privatperson“ und nicht als Gewerbetreibender).
Sie haben bei einem gewerblichen Online-Händler bestellt (also nicht bei einem „Privatverkäufer“).
Die Bestellung erfolgte ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z.B. Brief, Fax, Telefonanruf, Online-Formular, E-Mail, SMS)
Der Online-Händler verwendet ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Das ist z.B. bei einem Online-Shop mit Bestellformular der Fall, aber nicht bei einem lokalen Händler, der ausnahmsweise einmal eine Bestellung über Fernkommunikationsmittel annimmt.
Es handelt sich um keinen der folgenden Artikel, für den laut Gesetz (§ 312g BGB) kein Widerrufsrecht besteht:

individuell angefertigte Waren,

schnell verderbliche Waren,

versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (z.B. Beton),

alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen),

Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Wenn Sie sämtliche Punkte „abgehakt“ haben, können Sie von einem Widerrufsrecht ausgehen.

Im Übrigen besteht auch unabhängig vom Gesetz ein Widerrufsrecht, wenn Ihnen dies vom Online-Händler vertraglich eingeräumt wird. Das muss dann aber nachgewiesen werden.

Haben Sie die Widerrufsfrist eingehalten?

Sie sollten außerdem noch einmal kritisch prüfen, ob Sie die Widerrufsfrist eingehalten haben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Bei einer Online-Bestellung von Waren beginnt die Frist frühestens an dem Tag, an dem Sie die Ware erhalten haben.

Beispiel: Sie bestellen am 30. August 2019 bei einem Online-Händler eine Spielekonsole. Sie erhalten noch am selben Tag eine Bestellbestätigung per E-Mail inklusive Widerrufsbelehrung. Die Spielekonsole erhalten Sie am 02.09.2019 vom Paketboten. Dann können Sie die Bestellung spätestens noch am 16. September widerrufen:

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).

Befindet sich der Online-Händler mit der Rückzahlung in Verzug?

Ein gerichtliches Mahnverfahren sollten Sie erst dann einleiten, wenn sich der Online-Händler mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug befindet. Dies ist nämlich Voraussetzung dafür, dass der Online-Händler auch die Kosten des Mahnverfahrens übernehmen muss.

Der Unternehmer muss den Kaufpreis spätestens 14 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung an den Verbraucher erstatten. Diese Frist sollte also erst einmal abgelaufen sein.

Außerdem darf der Unternehmer kein „Zurückbehaltungsrecht“ haben. Bei einer Online-Bestellung kann der Unternehmer zum Beispiel die Rückzahlung so lange verweigern,

  • bis er die Waren vom Verbraucher zurückerhalten hat oder
  • bis der Verbraucher einen Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat (Sendebeleg). Das gilt allerdings nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

Wenn Sie die Ware überhaupt nicht erhalten haben, kann der Online-Händler allerdings kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Wenn Sie die Ware erhalten, aber zurückgeschickt haben, reicht nach dem Gesetz der Nachweis über die Rücksendung (§ 357 Abs. 4 Satz 1 BGB). Wenn die Ware auf dem Transportweg verloren geht, trägt dieses Risiko der Online-Händler (§ 355 Abs. 3 Satz 4 BGB).

Der Online-Händler kann Ihnen also nicht mehr die Rückzahlung verweigern, wenn Sie ihm direkt nach Rücksendung der Ware eine Kopie des Sendebelegs übermittelt haben.

So beantragen Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen den Online-Händler

Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen einen Online-Händler beantragen. Hierfür besteht kein Anwaltszwang. Den Antrag können Sie selbst online vorbereiten, ausdrucken und per Post an das Mahngericht schicken.

Rufen Sie hierzu folgende Seite auf:

https://www.online-mahnantrag.de/

Dort müssen Sie zunächst die Cookies akzeptieren:

Auswahl des zuständigen Mahnge…

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