Welche Rechtsfolgen hat ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?

Bei dem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen „Rechtsbehelf eigener Art“.

Die Einspruchseinlegung führt nicht allein dazu, dass die Bußgeldentscheidung der Verwaltungsbehörde auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird. Die Einspruchseinlegung bewirkt vielmehr den Übergang des Verfahrens von der Verwaltungsbehörde an den Bußgeldrichter. Der Bußgeldrichter prüft den Bußgeldbescheid dann eigenverantwortlich weiter.

Mit der Einlegung des Einspruchs ändert sich auch die rechtliche Bedeutung des Bußgeldbescheids. Er hat ab Einspruch eine „Anklagefunktion“: Im Bußgeldbescheid wird festgehalten, was dem Betroffenen als Tat vorgeworfen wird.

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