Weitergeleitetes Pflegegeld ist unpfändbar

Das an eine Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22). Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld unterfällt nach Auffassung des BGH den Vorschriften der § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB.

Aus den Entscheidungsgründen:

“Eine Forderung ist dann nicht übertragbar und damit unpfändbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne eine Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leistung auf höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruht, die er nur selbst erheben kann, wenn – anders als bei höchstpersönlichen Ansprüchen – ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist, oder wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erschiene. In allen diesen drei Fallgruppen ist die Abtretbarkeit ausgeschlossen, weil andernfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 – IX ZB 72/12 ,WM 2014, 1141Rn. 18 mwN; vom 30. April 2020 – VII ZB 82/17 ,WM 2020, 1166Rn. 17; vom 10. März 2021 – VII ZB 24/20 , BGHZ 229, 94 Rn. 10 ).

Das Pflegegeld unterfällt der dritten Fallgruppe. Pflegegeld wird gewährt, wenn der Pflegebedürftige in seiner häuslichen Umgebung oder im Haushalt einer Pflegeperson gepflegt wird, und soll die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen stärken, der mit der Geldleistung seine Pflegehilfen selbst gestalten kann (BT-Drucks. 12/5262, S. 112 zu § 33). Das Pflegegeld stellt seiner Konzeption nach kein Entgelt für die von der Pflegeperson erbrachten Pflegeleistungen dar. Es setzt vielmehr den Pflegebedürftigen in den Stand, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die mit großem Einsatz und Opferbereitschaft im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen. Das Pflegegeld bietet somit einen Anreiz zur Erhaltung der Pflegebereitschaft der Angehörigen, Freunde oder Nachbarn (BT-Drucks. 12/5262, aaO). Der Konzeption des Pflegegeldes liegt der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht wird (vgl. BVerfG,FamRZ 2014, 911Rn. 21). Das Pflegegeld ergänzt sie nur (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI ). Es braucht der Höhe nach nicht dem an professionelle Pflegekräfte zu zahlenden Entgelt zu entsprechen (BVerfG, aaO Rn. 23). Ein Vertrag über die häusliche Pflege mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, ist dagegen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI unzulässig.”

(BGH, Beschluss vom 20.10.2022 – IX ZB 12/22)

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