Was man gegen Betrüger auf eBay rechtlich unternehmen kann

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Kunden über eBay einen Artikel ersteigert und bezahlt haben, aber dann vergeblich auf die Lieferung warten. Auch wenn der Verkäufer mehrmals angeschrieben wurde, verweigert er die Lieferung oder stellt sich stumm. Was kann man in solchen Fällen unternehmen? Das möchten wir in diesem Beitrag beleuchten.

Wie erfolgt ein wirksamer Vertragsabschluss über eBay?

Bei eBay kommt nach Ablauf der Auktion ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietendem zustande. Rechtlich gesehen gibt der Verkäufer bereits mit Freischaltung der Auktion ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, und zwar gegenüber derjenigen Person, die bei Auktionsende als Höchstbieter feststeht. Der Bieter hingegen erklärt mit seinem Gebot, das entsprechende Kaufangebot des Verkäufers bei Auktionsende zum Höchstgebot anzunehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01).

Das ergibt sich auch mittelbar aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste. Dort ist Folgendes geregelt (Stand 29.04.2020):

“Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.”

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die eBay-AGB insoweit auch für den Vertragsschluss heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/10).

Welche Pflichten haben die Vertragsparteien nach Auktionsende?

Der Verkäufer ist nach Auktionsende verpflichtet, den eingestellten Artikel wie beschrieben zu liefern, § 433 Abs. 1 BGB. In den eBay-AGB heißt es hierzu auch:

“Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.”

Wie genau zu liefern ist, richtet sich nach dem Angebot des Verkäufers. Wenn eine Abholung vereinbart wurde, muss der Verkäufer den Artikel nur zur Abholung bereithalten und nicht verschicken. Wurde ein Versand vereinbart, ist der Verkäufer hingegen verpflichtet, den Artikel bei einem Transportunternehmen (meistens ein Paketdienstleister) aufzugeben.

Der Käufer ist im Gegenzug zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, § 433 Abs. 2 BGB. Laut eBay-AGB hat der Käufer – solange nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich Vorkasse zu leisten:

“Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.”

Wie sollte man sich verhalten, wenn der eBay-Verkäufer den Artikel trotz Bezahlung nicht liefert?

Grundsätzlich gilt: Wenn der Verkäufer nicht liefert, kann der Käufer entweder auf Vertragserfüllung klagen oder vom Kaufvertrag zurücktreten und daneben auch noch Schadensersatz fordern. Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird nämlich durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen, § 325 BGB. Die Verpflichtung zum Schadensersatz besteht nur dann nicht, wenn der Verkäufer darlegen und beweisen kann, dass die Lieferung unmöglich ist und er diesen Umstand nicht zu vertreten hat.

Der Käufer sollte daher wie folgt vorgehen:

Kommt der gekaufte Artikel Ware trotz Bezahlung nicht innerhalb der angegeben Lieferzeit an, sollte der Käufer zunächst den Verkäufer anschreiben und ihn unter Fristsetzung zur Lieferung auffordern. Ein Musterschreiben haben wir in diesem Beitrag veröffentlicht.

Welche Rechte hat man als Käufer, wenn der eBay-Verkäufer trotz Fristsetzung nicht liefert?

Wenn der Verkäufer die Sache trotz Fristsetzung nicht liefert, hat der Käufer folgende Möglichkeiten:

  • Klage auf Erfüllung, d.h. auf Übergabe und Übereignung des gekauften Artikels
  • Rücktritt vom Kaufvertrag und Geltendmachung von Schadensersatz

Wenn der Artikel über Paypal bezahlt wurde, greift eventuell auch der PayPal-Käuferschutz. Dabei handelt es sich um einen eigenen vertraglichen Erstattungsanspruch gegenüber PayPal.

Welche Ansprüche bestehen, wenn man vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz beanspruchen möchte?

Liefert ein eBay-Verkäufer den Artikel trotz Fristsetzung nicht, ist es in der Regel die sinnvollste Vorgehensweise, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Denn selbst wenn man erfolgreich auf Erfüllung des Kaufvertrags klagt, ist damit nicht gesichert, dass man den gekauften Artikel am Ende tatsächlich bekommt.

Tritt der Käufer dagegen vom Kaufvertrag zurück, wandelt sich der Kaufvertrag in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis. Der Käufer kann zunächst die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Außerdem ist er zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Der Käufer kann sich den Artikel dann z.B. anderweitig beschaffen und die Mehrkosten als Schadensersatz geltend machen.

Wann ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen?

Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den Artikel tatsächlich nicht liefern kann, d.h. die Lieferung unmöglich ist und der Verkäufer diese Unmöglichkeit auch nicht zu vertreten hat. Das muss allerdings der Verkäufer im Streitfall beweisen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).

Welche Rechte hat man, wenn der Verkäufer die eBay-Auktion vorzeitig abbricht?

Eine eBay-Auktion kann vom Verkäufer gemäß den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste nicht ohne Weiteres vorzeitig abgebrochen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die eBay-AGB insoweit auch für den Vertragsschluss heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/10).

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang Folgendes klargestellt (BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14):

„Will der Verkäufer eines auf der Internetplattform eBay angebotenen Artikels das Gebot eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist folgenlos streichen, kommen hierfür nur solche Gründe in Betracht, die den Verkäufer nach dem Gesetz berechtigen würden, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen oder Gründe, die von vergleichbarem Gewicht sind.“

Ein vorzeitiger Auktionsabbruch ist somit nur dann möglich, wenn ein berechtigter Grund vorlag. Dies muss vom Verkäufer im Streitfall bewiesen werden. Der Verkäufer kann aber nicht einfach die Lieferung verweigern und erstmalig im Schadensersatzprozess Gründe hierfür vorbringen. Ein „Nachschieben von Gründen” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht möglich. Denn ansonsten stünde jedes bei einer Internetauktion eingestellte Verkaufsangebot unter dem allgemeinen Vorbehalt eines möglicherweise bestehenden und in (ungewisser) Zukunft zu benennenden objektiven Lösungsgrunds. Damit würde jede Internetauktion mit Unsicherheiten behaftet, die deren reibungsloses Funktionieren in nicht hinnehmbarer Weise in Frage stellen würde (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2015 – VIII ZR 284/14).

Kommt es zu einem vorzeitigen Auktionsabbruch und lag kein berechtigter Grund für den Auktionsabbruch vor, so kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande (vgl. BGH, Urteil vom 10. 12. 2014 – VIII ZR 90/14). Der nichtbelieferte Käufer kann nach einem unberechtigten Auktionsabbruch die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Marktwert der nicht gelieferten Sache verlangen (vgl. AG Köln, Urteil vom 26.08.2013 – Az. 142 C 562/12).

Beispiel:

Herr Müller stellt einen Gebrauchtwagen für einen Startpreis in Höhe von 1,- € bei eBay ein. Herr Schmitz bietet hierauf mit und ist zwischenzeitlich mit einem Betrag in Höhe von 90,- € Höchstbietender. Zu diesem Zeitpunkt wird die Auktion von Herrn Müller abgebrochen, weil er den Wagen anderweitig veräußert hat. In diesem Fall kann Herr Schmitz auf einer Vertragserfüllung zu einem Preis in Höhe von 90,- € bestehen (auch wenn der Wagen 5.000,- € wert war). Weil Herr Müller den Wagen bereits anderweitig veräußert hat und somit nicht mehr an Herrn Schmitz liefern kann, schuldet Herr Müller Schadensersatz in Höhe von 4.910,- € (5.000,- € – 90,- €).

Können auch “Abbruchjäger” Schadensersatz verlangen?

Verkäufer, die eine eBay-Auktion ohne Grund vorzeitig abbrechen, wenden mitunter ein, dass es sich bei einem Käufer um einen “Abbruchjäger” handle und deshalb keine Verpflichtung zum Schadensersatz bestehe.

Derartige Einwände sind im Regelfall unbeachtlich (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2014 – I-28 U 199/13). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Bieters bei Internetauktionen erst dann in Betracht, wenn seine Absicht von vornherein auf den Abbruch der Auktion abzielt, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Hierfür gibt es aber keine verallgemeinerungsfähige Kriterien. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, muss der Tatrichter durch eine Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände entscheiden. Dabei muss beachtet werden, dass es für sich genommen nicht zu beanstanden ist, wenn ein Bieter sich als sogenannter Schnäppchenjäger betätigt, der bei Internetauktionen gezielt auf Waren bietet, die zu einem weit unter Marktwert liegenden Mindestgebot angeboten werden. Ebensowenig ist es missbilligenswert, wenn ein solcher Bieter sein Höchstgebot auf einen deutlich unter dem Marktwert der Ware liegenden Betrag begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 182/17).

Kann man gegen einen Verkäufer, der nicht liefert, Strafanzeige stellen?

Wer einen Artikel gekauft und bezahlt hat, diesen aber nicht geliefert bekommt, ist möglicherweise Opfer eines Betruges geworden. Daher kann man in solchen Fällen auch Strafanzeige bei der Polizei stellen. Das ist auch zu empfehlen, wenn der Verkäufer keine plausible Erklärung hat oder sich “stumm stellt”. Der Rechtsanwalt des Geschädigten kann dann nämlich später Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen und hieraus zum Teil wertvolle Erkenntnisse gewinnen, um gegen den Verkäufer zivilrechtlich vorzugehen.

Käufer sollten sich für diesen Fall auf jeden Fall das polizeiliche Aktenzeichen notieren, damit der Rechtsanwalt hierauf später Bezug nehmen kann.

Scroll to Top