Was ist ein Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid folgt ggf. nach Zustellung des Mahnbescheids. Falls der Antragsgegner nach zwei Wochen weder gezahlt hat noch Widerspruch eingelegt hat, kann der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.

Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids darf erst gestellt werden, wenn die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung abgelaufen ist. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag, gilt insoweit der nächste Werktag.

Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid muss innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner beim Mahngericht eingegangen sein. Anderenfalls entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids (vgl. § 701 ZPO).

Der Antragsteller hat die Möglichkeit, in dem Vollstreckungsbescheidsantrag Teilzahlungen des Antragsgegners anzugeben. Wenn der Anspruch vollständig bezahlt wurde, darf kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid mehr gestellt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Adressänderungen anzugeben, die ggf. von dem Postunternehmen mitgeteilt wurden.

Der Antragsteller kann entscheiden, ob er den Vollstreckungsbescheid selbst an den Antragsteller übersenden möchte oder ob dieser direkt vom Gericht zugestellt werden soll. Die Zustellung durch das Mahngericht ist regelmäßig vorzugswürdig und mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

Der Vollstreckungsbescheid bildet die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung. Er steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich. Der Vollstreckungsbescheid sollte in jedem Fall gut aufbewahrt werden, da es sich um einen gerichtlichen Titel handelt, welcher belegt, dass der Antragsteller die darin enthaltene Forderung beanspruchen kann.

Der Antragsgegner hat innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Wenn der Antragsgegner Einspruch erhebt, wird der Rechtsstreit automatisch an das Prozessgericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben.

Der Vollstreckungsbescheid stellt einen Titel dar, aus dem die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden kann (z.B. Konto- oder Lohnpfändung).

Zuständig hierfür ist entweder der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht. Für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme wird immer die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids benötigt. Eine bloße Kopie ist nicht ausreichend. Schon deswegen sollte der Vollstreckungsbescheid gut aufbewahrt werden.

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