Wann ist ein Auto mangelhaft?

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Nach § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht.

Ob ein Auto mangelhaft ist, muss daher wie folgt geprüft werden:

I. Subjektive Anforderungen

1. Vereinbarte Beschaffenheit?

Ein Auto ist frei von Mängeln, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Mit “Gefahrübergang” ist regelmäßig der Zeitpunkt der Lieferung gemeint. Vereinbarte Beschaffenheit kann zum Beispiel die Gesamtlaufleistung eines gebrauchten PKW sein.

2. Vertraglich vorausgesetzte Verwendung möglich?

Soweit eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart ist, kommt es darauf an, ob sich das Auto für die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Wenn zum Beispiel für beide Vertragsparteien klar ist, dass ein Fahrzeug nur als “Ersatzteillager” verkauft werden soll, kann dies auch für die Frage des Mangels relevant sein.

3. Übergabe mit vereinbartem Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen?

Wurde nichts Konkretes vereinbart, ist ein Auto frei von Mängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Autos der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach seiner Art erwarten kann.

II. Objektive Anforderungen

1. Eignung für die gewöhnliche Verwendung?

2. Übliche Beschaffenheit?

3. Geliefertes Fahrzeug entspricht Probefahrzeug?

4. Lieferung mit üblichem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen?

Faustformel: Abweichung von der “Soll-Beschaffenheit”

Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Mangeldefinitionen ist im Einzelfall schwierig. Als Faustformel lässt sich festhalten: Ein Auto ist mangelhaft, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs von der „Soll-Beschaffenheit“ abweicht. Beispiele:

  • Ein Neuwagen verbraucht erheblich mehr Kraftstoff als angegeben
  • Ein Gebrauchtwagen weist Vorschäden auf, obwohl er ausdrücklich als unfallfrei verkauft wurde

Stellen falsche Werbeaussagen über ein Fahrzeug einen Mangel dar?

Nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2b) BGB sind auch öffentliche Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, für die Frage der objektiven Beschaffenheit erheblich. Besitzt ein Fahrzeug nicht die Eigenschaften, mit denen es vom Hersteller oder Händler beworben wurde, stellt dies also grundsätzlich auch einen Mangel dar. Allerdings ist ein Verkäufer an öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. des Herstellers) nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte (§ 434 Abs. 3 S. 3 BGB).