Vom Autokauf zurücktreten – Wann ist das möglich?

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Im automobilen Alltag kommt es immer wieder vor, dass Käufer vom Autokaufvertrag zurücktreten möchten, weil von dem Fahrzeug enttäuscht sind und dieses nicht mehr behalten möchten. Ein Rücktritt vom Autokaufvertrag ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Der Vorrang der Nacherfüllung

Bevor ein Autokäufer von einem Kaufvertrag zurücktreten kann, ist grundsätzlich erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumt. Erst wenn die Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist, können Sie als Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Man bezeichnet dies als „Vorrang der Nacherfüllung“.

Was heißt Nacherfüllung?

Nacherfüllung ist auf zwei Arten möglich:

  • Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder
  • Ersatzlieferung (Lieferung eines Ersatzfahrzeugs), soweit möglich

Grundsätzlich darf der Käufer entscheiden, welche Art der Nacherfüllung er in Anspruch nehmen möchte. Der Verkäufer darf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Wann gilt der Vorrang der Nacherfüllung nicht?

Der Vorrang der Nacherfüllung gilt nicht immer. Es sind Konstellationen denkbar, in denen eine Nacherfüllung schlicht sinnlos erscheint. Eine vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung nebst Fristsetzung ist nicht erforderlich. Beispiele hierfür sind:

  • Die Kosten der Nacherfüllung sind für den Verkäufer unverhältnismäßig hoch.
  • Der Verkäufer verweigert schon vorweg endgültig die Nacherfüllung.
  • Die Nacherfüllung ist für den Verkäufer unmöglich (z. B. wenn ein Gebrauchtwagen als unfallfrei verkauft wurde, tatsächlich aber einen Unfallschaden aufweist).
  • Die vom Verkäufer vorgenommene Nachbesserung ist fehlgeschlagen (zwei erfolglose Reparaturversuche).
  • Die Nacherfüllung ist dem Käufer aus sonstigen Gründen nicht zumutbar.

Ist ein Rücktritt vom Autokaufvertrag auch bei kleinen Mängeln möglich?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. In diesem Fall bleibt für den Käufer nur die Möglichkeit, auf Nacherfüllung zu bestehen, den Kaufpreis zu mindern oder ggf. Schadensersatz zu verlangen.

Die Frage der Erheblichkeit des Mangels

Ob ein Mangel erheblich ist oder nicht, ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Bei einem behebbaren Mangel geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass der Mangel unerheblich ist, wenn der Aufwand zur Beseitigung des Mangels nur bis zu fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht (BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13).

Wie muss der Rücktritt vom Autokaufvertrag erklärt werden?

Ein Rücktritt vom Autokaufvertrag ist rechtlich gesehen eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Rücktritt wird daher erst mit Zugang beim Verkäufer wirksam. Zugang bedeutet – vereinfacht gesagt – dass der Verkäufer Kenntnis nehmen konnte.

Das Wort „Rücktritt“ muss grundsätzlich nicht in der Erklärung vorkommen. Der Käufer muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er nicht mehr am Autokauf festhalten möchte. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte der Rücktritt am besten zweifelsfrei erklärt werden, wenn der Autokauf rückabgewickelt werden soll.

Welche Form ist für den Rücktritt vom Autokaufvertrag vorgeschrieben?

Für einen Rücktritt vom Autokaufvertrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Der Rücktritt kann also auch mündlich erklärt werden. Allerdings ist es aus Beweisgründen besser, den Rücktritt schriftlich zu erklären und den Zugang der Rücktrittserklärung beweissicher zu dokumentieren (zum Beispiel durch Einschreiben).

Wie geht es nach dem Rücktritt weiter?

Sobald ein Rücktrittsrecht besteht und die Rücktrittserklärung dem Verkäufer zugeht, wandelt sich der Kaufvertrag in ein so genanntes Rückabwicklungsschuldverhältnis um. Das bedeutet, der Verkäufer muss dem Käufer dann den Kaufpreis zurückerstatten. Im Gegenzug muss der Käufer das Fahrzeug an den Verkäufer herausgeben.

Muss der Käufer das Fahrzeug zurückbringen oder muss der Verkäufer das Fahrzeug selbst abholen?

Wenn ein Autokäufer von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist der Verkäufer verpflichtet, das Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Das ist bei Fahrzeugen regelmäßig der Wohnsitz des Käufers.