Vollstreckungsbescheid bezahlt – Einspruch einlegen oder nicht?

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten (zu Recht) einen Vollstreckungsbescheid. Sie bezahlen sofort. Sollte man jetzt noch Einspruch einlegen? Das wäre keine gute Idee, wie der nachfolgende Beispielsfall zeigt:

Ein Mandant beauftragt mich damit eine Forderung durchzusetzen. Wir leiten also ein gerichtliches Mahnverfahren ein. Der Mahnbescheid wird dem Gegner zugestellt. Eine Zahlung erfolgt allerdings nicht, sodass wir nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wird dann auch erlassen und dem Gegner zugestellt.

Der Gegner zahlt noch am selben Tag. Zugleich legt er noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. Vermutlich dachte der Gegner, dass er den Vollstreckungsbescheid noch gesondert mit einem Einspruch aus der Welt schaffen müsse, da er diesen ja nun bezahlt hat. Das ist jedoch ein Irrtum, welcher im Ergebnis zu noch höheren Kosten für den Gegner führt:

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid führt ins streitige Verfahren

Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid hat zur Folge, dass das Mahngericht, welches den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Streitgericht abgibt (§ 700 Abs. 3 ZPO). Mit dem Eingang der Akten beim Streitgericht fällt dann auch die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG) an.

Zahlung nach Vollstreckungsbescheid führt zu Erledigung

Die Zahlung nach Erhalt des Vollstreckungsbescheids hat wiederum zur Folge, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat (denn die ursprüngliche Forderung wurde ja bezahlt). Das Gericht entscheidet dann gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss.

Die Kosten werden dann regelmäßig dem Beklagten auferlegt, denn wenn dieser vorbehaltlos zahlt, gibt er damit zu erkennen, dass die Forderung ursprünglich berechtigt war.

Letztlich führt der Einspruch also dazu, dass der Gegner im Ergebnis die vollen Gerichtsgebühren für das streitige Verfahren zahlen muss (und nicht nur die geringeren Gebühren für das Mahnverfahren).

Fazit: Nach Bezahlung des Vollstreckungsbescheids ist kein Einspruch mehr nötig

Der Einspruch wäre letztlich nicht nötig gewesen. Der Gegner hätte in unserem Beispielsfall einfach den Vollstreckungsbescheid nach Zahlung im Original herausverlangen können. Gegen einen weiteren (rechtswidrigen) Vollstreckungsversuch hätte der Gegner § 775 Nr. 5 ZPO einwenden können: Demnach ist die Zwangsvollstreckung einzustellen oder zu beschränken, wenn der Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Gläubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist.