Volksbank muss Vorfälligkeitsentschädigung wegen unzureichender Vertragsangaben zurückzahlen

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Das Landgericht Konstanz hat eine Volksbank verurteilt, an ihre Kunden eine geleistete Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 € nebst Zinsen zurückzuzahlen (LG Konstanz, Urteil vom 08. Dezember 2020 – C 4 O 155/20). Hintergrund waren unzureichende Pflichtangaben im Darlehensvertrag.

Sachverhalt

In dem entschiedenen Fall hatten die Kunden im Jahr 2017 bei der Volksbank einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zwecks Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. Als die Kunden den Darlehensbetrag vorzeitig an die Bank zurückzahlten, beanspruchte diese von den Kunden die Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 €. Am 10.10.2019 bezahlten die Kläger diesen Betrag an die Beklagte. Im Februar 2020 forderten die Kunden von der Bank die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück.

LG Konstanz: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsangaben

Das LG Konstanz gab den Kunden überwiegend Recht und verurteilte die Volksbank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Das Gericht entschied, dass die Zahlung der Kunden ohne Rechtsgrund erfolgte, da die Voraussetzungen des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht vorgelegen hätten. Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen, wenn

“im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.”

(§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Hiervon ging das Gericht im entschiedenen Fall aus:

“Die Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 € zu Gunsten der Beklagten erfolgte auch ohne Rechtsgrund gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB. Denn die Beklagte war gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht berechtigt, von den Klägern eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehensbetrages zu beanspruchen.

Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung unter anderem dann ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind unzureichend im Sinne von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB sind (OLG Frankfurt, Urteil v. 01.07.2020 – 17 U 810/19, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18, juris). Maßgeblich ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (OLG Frankfurt, a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Beschluss v. 19.03.2019 – XI ZR 44/18, juris). Es bedarf nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel. Dies trüge zu Klarheit und Verständlichkeit nichts bei. Vielmehr ist nach der Gesetzesbegründung aus systematischer Sicht der Verbraucherkreditrichtlinie entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann (BGH, Urteil v. 05.11.2019 – XI ZR 11/19, juris unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/11 643, Seite 87). Danach ist im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode ausreichend, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, a.a.O., m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben erweisen sich die Angaben der Beklagten in dem vorliegend streitgegenständlichen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zur Berechnungsweise der Vorfälligkeitsentschädigung als unzureichend.”

(LG Konstanz, Urteil vom 08. Dezember 2020 – C 4 O 155/20)

Hintergrund

Seit dem 21.03.2016 für Immobiliardarlehensverträge die Vorschrift des § 502 Abs. 2 BGB. Demnach entfällt der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn diese unzureichende Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung macht. Die Umsetzung dieser Vorschrift gestaltet sich für Banken nicht immer einfach, sodass in den Vertragsbedingungen mitunter Fehler oder unklare Formulierungen auftauchen. Dann darf die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen bzw. ihre Kunden können eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen.

Auch weitere Banken betroffen?

Das Urteil des LG Konstanz ist auch deswegen interessant, weil auch andere Institute der genossenschaftlichen Finanzgruppe auf ähnliche Vertragsvorlagen zurückgreifen. Von daher ist es gut möglich, dass auch andere Volksbanken und Raiffeisenbanken von der Entscheidung des LG Konstanz betroffen sind.

Rückzahlung auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt möglich

Ein weiteres verbraucherfreundliches Detail der Entscheidung des LG Konstanz ist, dass es einen Rückzahlungsanspruch annimmt, obwohl die Kunden die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Vorbehalt an die Bank gezahlt haben:

“Der klägerische Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 € ist auch nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete unter anderem dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Zur Kenntnis der Nichtschuld im Sinne von § 814 BGB genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH, Urteil v. 13.05.2014 – XI ZR 170/13; NJW-RR 2014, 1133). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, hat die insoweit darlegungsbelastete Beklagte weder vorgetragen, noch ist dies aus anderen Gründen ersichtlich.”

(LG Konstanz, Urteil vom 08. Dezember 2020 – C 4 O 155/20)

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern? Verjährung beachten!

Kunden, die eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank geleistet haben, sollten sich mit einer möglichen Rückforderung nicht zu lange Zeit lassen. Drei Jahre nach Zahlung droht nämlich die Einrede der Verjährung.