Verkehrsunfall nicht aufklärbar = hälftige Haftung

Nicht immer ist der Sachverhalt bei einem Verkehrsunfall klar. Häufig stellten die Unfallbeteiligten den Unfallhergang gegensätzlich dar oder sie können sich selbst nicht erklären, wer den Unfall verursacht hat (z.B. beim Vorbeifahren zweier entgegenkommender Fahrzeuge). Auch Zeugen sind nicht immer ergiebig. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie die Haftungsverteilung vorzunehmen ist.

Das OLG Zweibrücken hat hierzu klargestellt, dass bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls grundsätzlich von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen ist (Urteil vom 29.06.2016 – 1 U 14/15). In dem entschiedenen Fall kam es bei einem Linksabbiegevorgang an einer Ampel zu einer Kollision. Der Kläger behauptete, er sei bei grün in die Kreuzung eingefahren. Der Beklagte behauptete dagegen, der Kläger habe eine rote Ampel missachtet. Ob die Ampel rot oder grün war, ließ sich aber im Prozess nicht aufklären. Das OLG Zweibrücken verteilte die Haftung daher zu jeweils 50% und begründete dies wie folgt:

“Der Kläger hat gegen die Beklagten lediglich in Höhe von 50 % seines Schadens einen Ersatzanspruch gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB, bei der Beklagten zu 2) jeweils i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG.

Die Berufungsbegründung hat zu Recht aufgezeigt, dass im Fall der Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG eine hälftige Haftungsverteilung vorzunehmen ist, da lediglich die Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge gegeneinander abzuwägen sind. Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ist zunächst von der allgemeinen Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge auszugehen. Diese kann durch besondere Umstände erhöht sein, namentlich durch eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen. Die Betriebsgefahr erhöhende Umstände können bei der Schadensabwägung zu Lasten eines Beteiligten allerdings nur berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO von demjenigen, der sich auf sie beruft, bewiesen sind, und wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben, also unfallursächlich geworden sind (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 17 StVG Rn. 12).

Im vorliegenden Fall hat weder der Kläger nachgewiesen, dass der Beklagte zu 1) bei “rot” in die Kreuzung eingefahren ist noch haben die Beklagten einen entsprechenden Rotlichtverstoß des Klägers beweisen können. Somit können lediglich die Betriebsgefahren der Fahrzeuge miteinander abgewogen werden, so dass auf Grund der Gleichwertigkeit der Pkws eine hälftige Haftungsverteilung angezeigt ist.”

(OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.06.2016 – 1 U 14/15)

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