Verjährung Urlaubsanspruch – Arbeitgeber muss hinreichend belehren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen die Verjährung und den Verfall von Urlaubsansprüchen geklärt. Danach hängt der Beginn der Verjährungsfrist von einer Belehrung durch den Arbeitgeber ab. Im Fall von längerer Erkrankung des Arbeitnehmers kommt es darauf an, ob und wann der Arbeitnehmer gearbeitet hat. Die Urteile basieren auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres zu laufen, sondern erst am Ende des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Verjährung von Urlaubsansprüchen setzt Belehrung des Arbeitgebers voraus

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

(BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20)

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Besonderheiten bestehen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus gesundheitlichen Gründen nicht nehmen konnte. Konnte der Urlaub aufgrund dauerhafter Erkrankung nicht genommen werden, ist wie folgt zu differenzieren:

War der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, seinen Urlaub anzutreten, verfällt der Urlaubsanspruch mit Ablauf der 15-Monatsfrist (§ 7 Abs. 3 BUrlG). In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer belehrt hat.

Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder krankheitsbedingt arbeitsunfähig geworden ist. In dieser Fallkonstellation setzt der Verfall des Urlaubsanspruchs regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in die Lage zu versetzt hat, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen.

(BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19)

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