Urteile zum Widerrufsrecht (Verbraucherdarlehen)

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung verschiedener Urteile zum Thema Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen.

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Unzulässige Berufung in Widerrufsfällen bei Antragsänderung

Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist beim Übergang von einer in erster Instanz erhobenen Klage auf Feststellung des Wegfalls von Primärpflichten des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag infolge des Widerrufs seiner Darlehensvertragserklärung zu einer mit der Berufung verfolgten Klage auf Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen der Fall.

(BGH, Beschluss vom 19. September 2023 – XI ZB 31/22)

Inhalt des Feststellungsantrags bei Widerruf des Darlehensvertrags

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.

(BGH, Beschluss vom 19. September 2023 – XI ZR 58/23)

Rechtzeitigkeit der Übermittlung der vorvertraglichen Informationen bei einem Darlehen

Rechtzeitig im Sinne von Art. 247 § 1 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Übermittlung, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Informationen vor seiner Abgabe seiner Vertragserklärung in Ruhe zur Kenntnis zu nehmen. Eine Mindestbedenkzeit besteht nicht. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2023 – 17 U 254/22)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines PKW ist nach Veräußerung des Fahrzeugs nicht rechtsmissbräuchlich

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis durch den Darlehensnehmer nach Widerruf ist nicht grundsätzlich deshalb rechtsmissbräuchlich, weil dieser das finanzierte Fahrzeug im Rahmen einer Rückkaufoption an den Händler veräußert hat.

(OLG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2023 – 17 U 159/21)

Leistungsverweigerungsrecht bei Fahrzeugveräußerung durch Darlehensnehmer

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer das Fahrzeug an einen – weder an dem Darlehensvertrag noch an dem damit verbundenen Kaufvertrag beteiligten – Dritten veräußert hat.

(BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 – XI ZR 152/22)

Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Rückveräußerung durch Darlehensnehmer

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht mehr, wenn der Darlehensnehmer das Fahrzeug an den Händler wieder veräußert hat und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass der Darlehensgeber dem zugestimmt hat.

(BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 – XI ZR 537/21)

Ermittlung des Wertersatzes bei widerrufener Pkw-Finanzierung

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist für die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357 VII BGB in der bis zum 27.5.2022 geltenden Fassung (nunmehr: § 357a I BGB) bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher der Händlerverkaufspreis einschließlich Händlermarge und Umsatzsteuer und bei Rückgewähr des Fahrzeugs an den Darlehensgeber oder den Händler der Händlereinkaufspreis zugrundezulegen.

(BGH Urteil vom 25. Oktober 2022 – XI ZR 44/22)

Kein Verbraucherwiderruf bei Garantie

Die §§ 491 ff. BGB sind nicht analog auf von Verbrauchern abgegebene Garantieversprechen anzuwenden.

(BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 – XI ZR 483/21)