In diesem Beitrag finden Sie eine Sammlung interessanter Urteile zum Thema Bankkonto und Zahlungsverkehr.
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Kündigungsrecht bei fehlender Zustimmung zu AGB
Die fehlende Zustimmung des Nutzers zu neuen AGB berechtigt zur ordentlichen Kündigung des Girokontos.
(LG Flensburg, Urteil vom 28.03.2023 – 3 T 1/23)
Keine Haftung der kontoführenden Bank bei Einhaltung der Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners
Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.
(BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 2/22)
SEPA-Basislastschrift in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen (im Anschluss an BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510).
In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.
(BGH Urteil vom 12.5.2022 – IX ZR 71/21)