Urteile zu Darlehen / Krediten

Auf dieser Seite finden Sie eine Sammlung verschiedener Urteile zum Thema Darlehen / Kredite.

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Wirksamkeit von Darlehensverträgen eines Apothekers mit Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke

Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zwischen einem Apothekeninhaber und einer Gesellschaft, die verschiedene Dienstleistungen für die Apotheke erbringt, wenn der Darlehensvertrag ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke enthält.

(BGH, Urteil vom 04.05.2023 – IX ZR 157/21)

Kein Zurückbehaltungsrecht des Darlehensgebers gegenüber dem negativen Feststellungsantrag des Darlehensnehmers

Der Darlehnsgeber kann dem auf negative Feststellung gerichteten Antrag des Darlehensnehmers, der Darlehensgeber habe aufgrund des Widerrufs der auf Abschluss eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers keinen Anspruch auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, nicht entgegenhalten, der Darlehensnehmer sei vorleistungspflichtig.

(OLG Celle, Urteil vom 17. Mai 2023 – 3 U 67/22)

Sittenwidriger Darlehensvertrag (easyCredit)

Bei der Gesamtwürdigung zur Frage der Sittenwidrigkeit kann auch berücksichtigt werden, dass die Kreditgeberin für die Vermittlung des Kreditvertrag eine sittenwidrig überhöhte Vermittlungsgebühr an die vermittelnde Bank bezahlt hat, wobei die Kreditgeberin dadurch profitiert, dass die vermittelnde Bank Kreditinteressenten ausschließlich an die Kreditgeberin vermittelt.

(LG Ravensburg, Urteil vom 25. April 2023 – 2 O 261/23)

Unzulässigkeit einer Sicherheitsabtretung bei verbundenem Kaufvertrag mit einem Verbraucherdarlehensvertrag

Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung

„3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen

Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende – gegenwärtige und zukünftige – Ansprüche an den Darlehensgeber ab, [der] diese Abtretung annimmt:

[…]

gegen die […] [Verkäuferin] gleich aus welchem Rechtsgrund. Ausgenommen von der Abtretung sind Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag des Darlehensnehmers gegen die […] [Verkäuferin]. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auf Anforderung jederzeit die Namen und Anschriften der Drittschuldner mitzuteilen.“

ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 134, 361 Abs. 2 Satz 1, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB unwirksam.

(BGH, Urteil vom 24. April 2023 – VIa ZR 1517/22)

Keine Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Bei einer unter Geltung des dispositiven Gesetzesrechts von § 488 Abs. 1 BGB getroffenen Zinsabrede, die eine automatische Veränderung des Vertragszinses gemäß der Änderung des in Bezug genommenen Referenzzinssatzes durch einen Zinsaufschlag und eine Zinsobergrenze vorsieht, bedarf es demnach keiner ausdrücklichen Festlegung einer Zinsuntergrenze, um eine Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von nominal negativen „Zinsen“ an den Darlehensnehmer auszuschließen oder zu begrenzen.

Der Begriff „Zins“ wird im Gesetz nicht definiert, sondern von der Privatrechtsordnung vorausgesetzt. Zins im Rechtssinne bedeutet danach das für die Möglichkeit des Gebrauchs von zeitweilig überlassenem Kapital zu leistende Entgelt, das zeitabhängig, aber zugleich gewinn- und umsatzunabhängig berechnet wird. 

Nach dieser Definition kann ein Zins – weil ein Entgelt – nicht negativ werden. Im normativen Zusammenhang von § 488 Abs. 1 BGB bedeutet dies, dass dem Zins eine definitorische Untergrenze bei 0% immanent ist, bei deren Erreichen die Pflicht des Darlehensnehmers zur Zinszahlung entfällt. 

Damit lässt sich eine Umkehrung des Zahlungsstroms von dem Darlehensgeber an den Darlehensnehmer nicht vereinbaren.

(BGH, Urteil vom 09.05.2023 – XI ZR 544/21)

Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens trägt der Darlehensgeber.

(OLG Oldenburg, Urteil vom 9. Juli 2013 – 13 U 136/12)

Tatsächliche Vermutung für Darlehensgewährung

Eine allgemeine Vermutung dafür, dass Geldleistungen mit einer Rückzahlungsvereinbarung verbunden sind, besteht nicht.

Aus den Umständen des Einzelfalls können sich jedoch Beweisanzeichen oder sogar eine tatsächliche Vermutung für ein Darlehen ergeben.

Dies ist z.B. der Fall, wenn ein größerer Geldbetrag im Rahmen einer jüngeren Bekanntschaft überwiesen wird, um den Erwerb eines Lkw zu finanzieren.

(OLG Hamm, Urteil vom 24. 1. 2012 − 7 U 59/11)

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Darlehensvertrag

Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Darlehensgeber die Beweislast für die Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs und damit auch für den Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder die Wirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB.

Der Schuldner trägt dagegen die Beweislast für die Erfüllung des Rückerstattungsanspruchs.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2010 – 22 U 97/10)

Tatsächliche Vermutung für Darlehensvereinbarung bei erst kurzer Beziehungsdauer

Hat eine private Beziehung zwischen zwei Parteien zum Zeitpunkt der Geldzahlung erst sehr kurz bestanden, spricht dies eher für die Annahme eines Darlehens.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 18.11.2009 – 3 U 184/08)

Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchsmerkmals „zur Verfügung stellen“

Ein Darlehensgeber hat neben dem Zustandekommen eines Darlehensvertrages lediglich die Auszahlung der Darlehenssumme vorzutragen und ggf. zu beweisen. Entsprechender Vortrag zum Anspruchsmerkmal „zur Verfügung stellen“ ist dann hinreichend substantiiert, wenn demnach der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und in der vereinbarten Form dem Vermögen des Darlehensnehmers endgültig zugeführt ist.

Die Herkunft der Darlehensvaluta zählt grundsätzlich nicht zu den von dem rückfordernden Darlehensgeber vorzutragenden und zu beweisenden Voraussetzungen des Anspruchstatbestandes.

In Einzelfällen kann jedoch Vortrag erforderlich sein, wonach der Darlehensgeber nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage war, die Darlehenssumme aus seinem Vermögen entweder unmittelbar selbst aufzubringen oder aber zumindest zu finanzieren.

(OLG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 15 U 61/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens

Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs – auch durch eine vertraglich vereinbarte Verrechnung mit Provisionsansprüchen – obliegt dem Darlehensschuldner. Der Darlehensgeber braucht nur die Entstehung seines Rückzahlungsanspruchs, nicht dessen Fortbestand darzulegen und zu beweisen.

(BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 – VIII ZR 135/04)

Anforderungen an Schlüssigkeit und Substantiierung der Darlehensgewährung eines Treuhandgesellschafters an die Gesellschaft

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für die Schlüssigkeit der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur im Fall ihrer Relevanz für die Rechtsfolgen erforderlich.

Das Fehlen eines schriftlichen Darlehensvertrages steht einer vorgetragenen Darlehensgewährung nicht entgegen, sondern darf erst nach Ausschöpfen der angetretenen Beweise ergänzend verwertet werden.

(BGH, Urteil vom 6. November 2000 – II ZR 67/99)

Erschütterung des Beweiswerts eines Darlehensschuldscheines

Unterzeichnet und übergibt der Schuldner einen Darlehensschuldschein an den Gläubiger, muss der Schuldner darlegen und beweisen, dass entgegen dem Inhalt der Urkunde die Darlehenssumme nicht an den Schuldner ausgezahlt worden ist. Der Beweiswert eines solchen Darlehensschuldscheins ist jedoch erschüttert, wenn zur selben Zeit zwischen denselben Parteien weitere Schuldscheine ausgestellt wurden, denen unstreitig keine Auszahlung eines Darlehensbetrages zugrunde lag.

(OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 1997 – 19 U 142/97)

Zur Beweislast des Darlehensgebers

Der auf Darlehensrückzahlung Klagende muß neben der Auszahlung des verlangten Betrages auch die Einigung der Parteien über die Hingabe als Darlehen beweisen und einen vom Beklagten behaupteten anderen Rechtsgrund – sei es auch nur im Verhältnis zu einem Dritten – ausschließen.

(BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 – III ZR 128/81)

Beweislast für Darlehensgewährung innerhalb von partnerschaftlichen Beziehungen

Behauptet ein Zahlungsempfänger, eine Zuwendung sei im Rahmen einer längeren partnerschaftlichen Beziehung als Schenkung erfolgt, ist der Zahlende beweispflichtig für die Gewährung eines Darlehens. Dem Zahlenden kommt insoweit auch keine Beweislastumkehr zugute. Die allgemeine Lebenserfahrung spricht in solchen Fällen nicht dafür, dass eine Zuwendung als Darlehen erfolgt.

(OLG Hamm, Urteil vom 30. September 1977 – 11 U 99/77)