Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung

In diesem Beitrag finden Sie eine Sammlung interessanter Urteile zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung.

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Vermutung der vollständigen Berufsunfähigkeit

Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist und dazu wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden ist, begründet nicht schon der Umstand, dass der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, eine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit.

(BGH, Urteil vom 31. Mai 2023 – IV ZR 58/22)

Umfang der Beratungspflicht des Versicherers und des Versicherungsvermittlers nach Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Verpflichtung zur Beratung vor Vertragsabschluss impliziert für den Versicherer grundsätzlich keine fortlaufende Betreuungspflicht.

Der Versicherer muss erst dann tätig werden, wenn er allein aufgrund der ihm vorliegenden Informationen erkennen kann, dass der Versicherungsnehmer über einen für ihn wesentlichen Vertragspunkt irrige Vorstellungen hat, speziell sich über den Umfang seines Versicherungsschutzes im Unklaren ist, und sein Bedarf nicht mehr gedeckt wird.

(Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Januar 2023 – 11 U 34/22)

Berücksichtigung neu hinzuerworbener Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung

Nach dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut der auch für die Nachprüfungsentscheidung maßgeblichen Klausel in § 2 Abs. 1 AVB-BU kommt es nur darauf an, ob der neue Beruf der bisherigen Lebensstellung entspricht.

Demzufolge ist es auch nicht erforderlich, dass der Versicherte in dem Verweisungsberuf Kenntnisse und Fähigkeiten verwerten kann, die er zur und während der Ausübung seines alten Berufs erworben hat.

Darüber hinaus ist es nicht fernliegend oder ungewöhnlich, dass der Versicherungsnehmer im Zeitraum zwischen der Anerkennung der Leistungspflicht und der Nachprüfungsentscheidung erfolgreich Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen absolviert hat und in einem hierdurch eröffneten neuen Beruf Fuß fasst. Ein damit unter Umständen verbundener Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers erscheint nicht unbillig. Der Gedanke einer „Bestrafung“ des freiwillig solche Maßnahmen durchlaufenden Versicherungsnehmers geht im Übrigen am Zweck einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorbei. Sie soll die finanziellen Nachteile, die mit dem Ausfall oder einer wesentlichen Einschränkung der Arbeitskraft regelmäßig einhergehen, ausgleichen und helfen, einen sozialen Abstieg des Versicherten im Berufsleben und in der Gesellschaft zu verhindern.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2022 – 8 U 2115/20)

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