Ungarische Straßenmautbeiträge können vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ungarische Straßenmautbeiträge vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22).

Eine Klage auf gerichtliche Beitreibung der ungarischen Straßenmaut falle unter den Begriff der “Zivil- und Handelssache” im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel Ia-VO = EuGVVO; ABl. EU L 351 S. 1).

Auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nach Auffassung des BGH gegeben. Insbesondere liege keine verwaltungsrechtliche Streitigkeit vor. Aus den Entscheidungsgründen:

“Insbesondere handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die nach § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre.

(1) Wird der Klageanspruch auf eine Norm des ausländischen Rechts gestützt, so ist die Qualifikation, ob es sich um eine zivil- oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, aus dem Blickwinkel der lex fori, also nach inländischem Rechtsverständnis, zu beurteilen (BGH Beschluss vom 4. Oktober 2005 – VII ZB 9/05 – NJW-RR 2006, 198 Rn. 13; BSGE 54, 250, 256). Zu dem im Inland geltenden Recht gehören dabei auch die bindenden Regelungen der EuGVVO.

(2) Nach den Regeln der EuGVVO schließt die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits die Qualifizierung als “Zivil- und Handelssache” im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. EuGH Beschluss vom 21. September 2021 – C-30/21 – juris Rn. 27 mwN).

Allerdings reicht der öffentliche Zweck bestimmter Tätigkeiten für sich genommen nicht aus, um diese Tätigkeiten als hoheitlich (iure imperii) einzustufen, da sie nicht der Wahrnehmung von Befugnissen entsprechen, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (EuGH Beschluss vom 21. September 2021 – C-30/21 – juris Rn. 28 mwN). Entsprechend hat der Europäische Gerichtshof für eine Klage, mit der die Beitreibung der ungarischen Straßenmaut verfolgt wird, bereits entschieden, dass diese ein privatrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne der EuGVVO betrifft (EuGH Beschluss vom 21. September 2021 – C-30/21 – juris Rn. 29 f.). Daraus folgt unmittelbar die Zuordnung als zivilrechtliche Streitigkeit nach der lex fori.

2. Die Bestimmung des anwendbaren Vertragsstatuts richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO; ABl. EU L 177 S. 6, ABl. EU ber. L 309 S. 87). Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die geltend gemachte Forderung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO herrührt. Der Begriff des “vertraglichen Schuldverhältnisses” bezeichnet eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung (EuGH NJW 2016, 1005 Rn. 44) und ist nicht eng auszulegen (EuGH NJW 2005, 811 Rn. 48). Hierunter fällt auch eine Verpflichtung, die dadurch freiwillig eingegangen wird, dass der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des mautpflichtigen Straßenabschnitts liegende Angebot durch schlichtes Befahren annimmt (Staudinger/Scharnetzki DAR 2021, 191; Küpper WiRO 2021, 107, 110; Trautmann NZV 2018, 49, 50; Staudinger DAR 2020, 276, 277 f.; vgl. auch EuGH DAR 2017, 254 Rn. 35 und Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 – NJW 2020, 755 Rn. 13 jeweils zur Benutzung kostenpflichtiger Parkplätze, sowie EuGH TranspR 2020, 132 Rn. 53 zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne vorherigen Erwerb einer Fahrkarte).

Offenbleiben kann, ob hier die Kollisionsnorm für Dienstleistungsverträge (Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO) anzuwenden ist, nach der das Recht des Staates berufen ist, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (kritisch insoweit Küpper WiRO 2021, 138). Denn wäre dies nicht der Fall, käme die Auffangnorm des Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO zur Anwendung, wonach der Vertrag dem Recht des Staates unterläge, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beides führt im vorliegenden Fall gleichermaßen zur Anwendung ungarischen Sachrechts.”

(BGH, Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22)
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