Unerwünschte Werbung im Briefkasten begründet Unterlassungsanspruch

Gegen Werbeprospekte im Briefkasten kann man sich mit einfachen Mitteln wehren und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Erforderlich ist hierfür ein deutlicher Hinweis, dass man mit dem Einwurf von Werbeprospekten nicht einverstanden ist, z.B. “Keine Werbung einwerfen”.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen derartigen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 – VI ZR 182/88). Wird dies wiederholt missachtet, kommt auch ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des UWG in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 – I ZR 287/90).

Reicht ein Hinweis “Keine Werbung” o.ä. aus, um sich gegen kostenlose Anzeigeblätter zu wehren?

Nein, der Hinweis am Briefkasten muss sich auch ausdrücklich auf Anzeigeblätter, Gratiszeitungen o.ä. beziehen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt nämlich keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vor, wenn kostenlose Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil in einen Briefkasten eingeworfen werden und der Aufkleber am Briefkasten sich lediglich gegen den Einwurf von Werbung richtet. Dies gilt auch dann, wenn in den Anzeigenblättern lose Werbeprospekte einliegen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 – I ZR 158/11).

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