Überschreitung der angegebenen Fahrleistung – Vertragsstrafe unwirksam

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

Wer eine KFZ-Kaskoversicherung abschließt, muss vor Vertragsabschluss seine zu erwartende jährliche Fahrleistung in Kilometern angeben (z.B. 20.000 km / Jahr). Einige Versicherungen vereinbaren für den Fall, dass diese Fahrleistung zu niedrig angegeben wird, eine Vertragsstrafe. Das LG Koblenz hat nun eine solche Vertragsstrafenregelung für unwirksam erklärt, da sie gegen § 307 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr.1 BGB verstößt (Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers).

Die vom Versicherer verwendete Klausel hatte folgenden Wortlaut:

“Haben sie schuldhaft unzutreffenden Angaben gemacht oder Änderungen schuldhaft nicht angezeigt und ist deshalb ein zu niedriger Betrag berechnet worden, ist zusätzlich zur Beitragserhöhung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR zu zahlen.”

Das LG Koblenz hielt diese Klausel aufgrund ihrer Gestaltung für unwirksam:

“Entgegen den Musterbedingungen des GDV ist eine Vertragsstrafe nach den hier streitgegenständlichen Regelungen daher nicht nur dann verwirkt, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich unzutreffende Angaben gemacht oder Änderungen vorsätzlich nicht angezeigt hat, sondern bereits dann, wenn er dies lediglich “schuldhaft” und damit auch bereits (einfach) fahrlässig nicht getan hatte. Die verwendete Klausel weicht daher in erheblichem Maße zulasten des Versicherungsnehmers von den Musterbedingungen des GDV ab.

Die Kammer verkennt nicht, dass eine Abweichung grundsätzlich zulässig ist.

Im vorliegenden Falle führt diese jedoch, wie das Amtsgericht zutreffend herausgearbeitet hat, dazu, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro nach Ziffer K.4.4. bereits dann verwirklicht ist, wenn eine Überschreitung der jährlichen Kilometerleistung um nur 1 km fahrlässig (§ 276 BGB) nicht angezeigt wird und deshalb ein um 0,01 Euro zu niedriger Beitrag berechnet worden ist, so dass nach abstrakt-genereller Auslegung bereits für geringfügigste Verletzungen der Anzeigepflichten eine unverhältnismäßig hohe Strafe fällig ist.

Der Kammer ist auch bewusst, dass die Höhe der Vertragsstrafe auch geeignet sein muss, ihre Druck- und Kompensationsfunktion zu erfüllen, spürbar sein muss. Ebenso, dass irgendwo zwingend Grenzen zu ziehen sind und Grenzwerte letztlich der notwendigen Gleichbehandlung dienen.

Sofern eine Regelung ausschließlich an einen vorsätzlichen Verstoß anknüpfen würde, hätte die Kammer auch keine Bedenken, wenn eine pauschale Vertragsstrafe von 500 € vereinbart wird. Bei einem einfach fahrlässigen Verstoß steht das Gewicht des Vertragsverstoßes gegebenenfalls jedoch außer Verhältnis zu dessen Folgen, so dass die abschreckende Wirkung der Klausel die Grenze der Angemessenheit überschreitet.

Da die Klausel auch einfach fahrlässiges Handeln genügen lässt, ist sie daher grundsätzlich insgesamt unwirksam, so dass auch – wie das Amtsgericht zutreffend feststellt – weder eine Herabsetzung nach § 343 BGB noch eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht kommt.”

(LG Koblenz, Urteil vom 01.09.2021 – 16 S 2/21)