Übernachten in einem Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz als Sondernutzung (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juli 2002 – 1 SsOWi 33/02)

Wer in einem Wohnmobil auf öffentlichen Parkplätzen übernachten möchte, sollte beachten, dass dies ggf. nicht mehr vom Parkvorgang abgedeckt ist, sondern eine Sondernutzung darstellen kann (und damit ggf. auch eine Ordnungswidrigkeit). Das geht aus einer Entscheidung des OLG Schleswig hervor.

Demnach ist das Abstellen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz kein Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraums mehr, sondern eine Sondernutzung, wenn dies primär dem Übernachten dient. Dann finden auch landesrechtliche Naturschutzvorschriften Anwendung, sodass eine Ordnungswidrigkeit (z.B. nach §§ 36 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 22 LNatSchG SH) in Betracht kommt, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juli 2002 – 1 SsOWi 33/02).

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 36 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 22 LNatSchG zu einer Geldbuße von 35,– Euro verurteilt. Hierzu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen:

Der 62 Jahre alte Betroffene ist als Diplom-Sportlehrer tätig.

Er ist Halter eines Wohnmobils vom Typ Peugeot mit dem amtlichen Kennzeichen … Der Betroffene fährt mit seinem Wohnmobil regelmäßig in den Urlaub. Am Nachmittag des 29.07.2001 hatte der Betroffene als Fahrer des oben näher bezeichneten Wohnmobils das Fahrzeug auf dem öffentlichen Parkplatz “Strandbodega” W. abgestellt. Am Parkplatz befand sich keine ausdrückliche Beschilderung, dass das Abstellen beziehungsweise Übernachten in Wohnmobilen nicht erlaubt ist. Auf dem Campingplatz W. hatte der Betroffene keinen Platz mehr gefunden.

Wie zuvor abgesprochen, trafen sich der Betroffene und seine ebenfalls mitreisende Lebensgefährtin G mit einem befreundeten Ehepaar aus Bremen in einem in der Nähe gelegenen Fischrestaurant. Dort speiste der Betroffene und trank mehrere Gläser Wein. Danach fühlte er sich nicht mehr fahrtüchtig, so dass er zusammen mit seiner Lebensgefährtin in dem Wohnmobil auf dem Parkplatz übernachtete. Am Morgen des 30.07.2001 gegen 7.05 Uhr erfolgte dann eine Kontrolle durch den Polizeibeamten D.

Der Betroffene hatte bei seinem Eintreffen mit dem Wohnmobil auf Sylt kein bestimmtes Urlaubsziel im Auge, sondern hatte geplant, mehrere Tage auf der Insel an verschiedenen Stellen zu übernachten. Dass das Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichen Parkplätzen einen Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz darstellt, war dem Betroffenen nicht bekannt.

Gegen dieses Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen einen Schuldspruch wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 36 Abs. 1 LNatSchG. Nach dieser Vorschrift dürfen Zelte oder sonstige bewegliche Unterkünfte (Wohnwagen) nur auf einem Zelt- oder Campingplatz aufgestellt und benutzt werden. Der Betroffene stellte sein Wohnmobil außerhalb eines Zelt- und Campingplatzes auf und benutzte es dort als Schlafstätte.

1. Ein Wohnmobil stellt eine bewegliche Unterkunft im Sinne des § 36 Abs. 1 LNatSchG dar. Der in Klammern gesetzte Begriff “Wohnwagen” dient nur einer – untechnischen – Klarstellung. Gemeint sind nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ortsveränderliche Behausungen. Hierzu zählen im engeren Sinne Wohnmobile ebenso wie Wohnwagen. Ob die bewegliche Unterkunft über einen Antrieb verfügt oder gezogen werden muss, ist unbeachtlich. So gelten auch gemäß § 1 Abs. 2 der Landesverordnung über das Zelt- und Campingplatzwesen – einer Ergänzungsvorschrift zum § 36 LNatSchG – u. a. motorisierte Wohnfahrzeuge als Wohnwagen.

2. Das Abstellen des Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz stellt eine – nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falles nicht durch die StVO bußgeldbewehrte (s. u. 3.) – Sondernutzung dar, so dass die landesrechtlichen Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes Anwendung finden. Die vorrangigen bundesrechtlichen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts wären einschlägig, wenn das Abstellen des Wohnmobils als Gemeingebrauch, nämlich als Parken gemäß § 12 StVO zu werten wäre. Ein straßenverkehrsrechtlich zulässiger Verkehrsvorgang bewegt sich nämlich zugleich im Rahmen des Gemeingebrauchs (BGH NStZ 2002, 374, 375). Dient das Abstellen eines Wohnmobils in erster Linie dem Wohnen, so liegt kein Gemeingebrauch mehr vor; das Ruhen oder Übernachten in einem Wohnmobil im öffentlichen Verkehrsraum auf Reisen zum Zwecke der Wiederherstellung der körperlichen Fahrtüchtigkeit kann hingegen erlaubter Gemeingebrauch sein (Jagusch/Hentschel, 36. Aufl., § 12 StVO, Rnr. 42 a m. w. N.). Dem Betroffenen diente das Übernachten im Wohnmobil zwar – auch – der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit, weil er, nachdem er das Wohnmobil auf dem Parkplatz abgestellt hatte, Alkohol getrunken hatte. Ein einmaliges Übernachten in einem Wohnmobil im öffentlichen Verkehrsraum stellt aber selbst dann, wenn es der Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit dient, keinen Gemeingebrauch in Gestalt eines zulässigen Parkens im Sinne von § 12 StVO dar, wenn der Fahrer bei Fahrtunterbrechung noch fahrtüchtig ist und sich erst während des Parkens durch Alkoholkonsum fahruntüchtig macht. Eine die Weiterfahrt verbietende Fahruntüchtigkeit ist nur dann geeignet, einen zulässigen Gemeingebrauch zu begründen, wenn diese Fahruntüchtigkeit selbst unmittelbare Folge der Teilnahme am Straßenverkehr ist, etwa wegen Ermüdung nach Ausschöpfung der gesetzlich vorgeschriebenen oder individuellen Fahrzeiten des Fahrzeugführers.

Der Betroffene nutzte die öffentliche Verkehrsfläche in Gestalt des Parkplatzes “Strandbodega” in W. in der Absicht, mit dem Abstellen des Wohnmobils von den Anforderungen des Straßenverkehrs unabhängig zu sein und die Teilnahme an einer abendlichen Geselligkeit mit Alkoholkonsum zu ermöglichen. Damit erhielt das Abstellen des Fahrzeuges nicht das Gepräge einer bloßen Fahrtunterbrechung; es entsprach vielmehr der beabsichtigten Urlaubsgestaltung des Betroffenen, ohne festes Ziel auf Sylt an verschiedenen Stellen zu übernachten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betroffene nur eine oder mehrere Übernachtungen auf diesem Parkplatz beabsichtigte. Ist der Urlaub mit einem Wohnmobil auf den spontanen und häufigen Wechsel der Aufenthaltsorte angelegte, stellt schon das einmalige Übernachten auf einem Parkplatz eine Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche als unentgeltliche Schlafstätte und damit eine Sondernutzung dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Betroffene auf dem Campingplatz W. keinen Platz mehr fand. Er zog mit seiner unbestimmten Urlaubsplanung auf der Insel Sylt gerade ins Kalkül, auf den vorgeschriebenen Zelt- oder Campingplätzen keinen Platz mehr zu bekommen und statt dessen “wild” campen zu müssen.

3. Das Abstellen des Wohnmobils ist nicht als vorrangige Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO durch das Errichten eines Verkehrshindernisses gemäß § 32 StVO zu werten. Dem angefochtenen Urteil sind keine Feststellungen zu entnehmen, dass der Betroffene mit dem Abstellen des Wohnmobils den fließenden oder ruhenden Verkehr behinderte.

4. Auch im Übrigen deckt die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin keine Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen auf.

Zutreffend hat das Amtsgericht das Verhalten des Betroffenen nicht als tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 21 Abs. 1, 56 Abs. 1 Nr. 1 StrWG gewertet. Die Vorschriften des LNatSchG stellen vorrangige Bestimmungen für spezielle Formen der straßenrechtlichen Sondernutzung dar (anders noch: Beschluss des Senats vom 25. März 1985 – 1 Ss OWi 5/85). Zwischen den betreffenden Vorschriften des LNatSchG und des StrWG besteht nämlich Gesetzeseinheit in Gestalt der Spezialität. Ein Gesetz, das einen schon von einem anderen Gesetz allgemeiner erfassten Sachverhalt durch Hinzutreten weiterer Merkmale besonders regelt – hier das LNatSchG –, geht dem allgemeinen Gesetz – hier dem StrWG – vor (Tröndle/Fischer, 50. Aufl., Vor § 52 Rnr. 18 m.w.N.). Die Regelungsmaterien des § 21 Abs. 1 StrWG und des § 36 Abs. 1 LNatSchG sind in diesem Sinne deckungsgleich: § 21 Abs. 1 StrWG stellt allgemein die über den vom Widmungszweck bestimmten Gemeingebrauch (§ 20 Abs. 1 StrWG) hinausgehende Sondernutzung öffentlicher Straßen und Wege unter Erlaubnisvorbehalt, wobei auch öffentliche Parkplätze zum Straßenraum im Sinne von § 2 Abs. 1 StrWG gehören; § 36 LNatSchG gestattet speziell die über den straßenverkehrsrechtlichen Gemeingebrauch des Parkens gemäß § 12 StVO hinausgehende Sondernutzung öffentlicher Parkplätze – als Nutzungsfläche außerhalb von Zelt- und Campingplätzen (§ 36 Abs. 1 LNatSchG) – zum Abstellen eines Wohnmobils ebenfalls nur mit Genehmigung (der unteren Naturschutzbehörde, § 36 Abs. 3 S. 1 LNatSchG). Die Bußgeldvorschriften beider Gesetze sanktionieren die genehmigungslose Sondernutzung.

Gegen die Höhe der festgesetzten Geldbuße bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO.