Abzug „neu für alt“ bei Nacherfüllung?

Heute wurde ich mit einer interessanten Frage aus dem Bereich der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung konfrontiert. Ein Autohändler hatte einen Gebrauchtwagen an einen Verbraucher verkauft. Nach weniger als einem Jahr bemängelte der Käufer eine unsachgemäße Lackierung des Stoßfängers, da sich Teile des Lacks ablösten. Der Stoßfänger war vor Verkauf an den Verbraucher im Rahmen einer Instandsetzung neu lackiert worden. Auf diesen Umstand wurde der Käufer auch hingewiesen. Es ging also nicht um einen verschwiegenen Unfallvorschaden, sondern um einen Sachmangel in Form von unzureichender Qualität der Lackierarbeiten....

19.06.2024

Erstattung von Anwaltskosten bei Nacherfüllung auch ohne Verzug?

Kann ein Käufer, der gegen einen Verkäufer einen Nacherfüllungsanspruch durchsetzen möchte, hierfür anfallende außergerichtliche Anwaltskosten auch dann ersetzt verlangen, wenn noch kein Verzug vorlag? Grundsätzlich ist das nicht ausgeschlossen, entschied nun der Bundesgerichtshof im Falle eines Autokaufs (BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17). „§ 439 Abs. 2 BGB kann verschuldensunabhängig auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erfassen, die dem Käufer entstehen, um das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache zu erreichen.“...

29.01.2019