Leasing

Zu den Lieblingsbeschäftigungen von KFZ-Haftpflichtversicherungen (bzw. deren Anwälten) gehört unter anderem, im Schadensersatzprozess die Aktivlegitimation der Klägerseite zu bestreiten. Schließlich wisse die Versicherung ja nicht, ob der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs sei. Derartige Einwände kommen bei einer Klage fast immer so sicher wie der Klingelbeutel in der Kirche. Vorgerichtlich wird die Aktivlegitimation dagegen nicht immer in Frage gestellt. Dazu sind Versicherungen auch nicht verpflichtet, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt (OLG Nürnberg, Urteil vom 11....

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts (RL 2002/65/EG, RL 2008/48/EG und RL 2011/83/EU) kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. (Urteil des EuGH vom 21.12.2023, Az....