Kostenerstattungsanspruch bei Kündigung durch einen Anwalt?

Mitunter kommt es vor, dass Mandanten einen Rechtsanwalt damit beauftragen, eine Kündigung auszusprechen. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Kosten hierfür von der Gegenseite erstattet werden müssen. Die Frage der Erstattungsfähigkeit hängt letztlich davon ab, ob der Kündigung ein Verzug des Schuldners (oder eine andere Vertragsverletzung) vorausgegangen ist und die Kündigung hierauf beruht. Wenn nämlich z. B. die Rechtsanwaltskosten bereits vor Eintritt des Verzugs entstanden sind, sind diese nicht erstattungsfähig (vgl....

29.07.2024

Kündigung nachweisen - Die Krux mit dem Zugang

Sehr geehrte Leser! Sie kennen das bestimmt: Ein Vertrag wird für Sie nutzlos, zu teuer oder Sie haben sich massiv über den Kundenservice geärgert. Also weg damit, denken Sie sich. Sie möchten den Vertrag kündigen. Dann vergessen Sie bitte nicht, sich einen Nachweis für den Zugang der Kündigung zu sichern. Denn ansonsten haben Sie schnell ein Problem. Zum Hintergrund Im Rechtsverkehr hängen bestimmte Rechtsfolgen zwingend vom Zugang einer Erklärung ab. Eine Kündigung zum Beispiel entfaltet erst dann ihre rechtliche Wirkung, wenn Sie dem Empfänger zugegangen ist....

24.10.2023