Spezialgesetzliche Prospekthaftung ist vorrangig

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung (z.B. §§ 9, 10, 14 WpPG, §§ 20, 21 VermAnlG und § 306 KAGB) in ihrem Anwendungsbereich die sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne (unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung) ausschließt (BGH, Beschluss vom 14.06.2022, Az.: XI ZR 395/21).

Aus den Entscheidungsgründen:

„Wollte man die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Haftungsgrundsätze neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ohne jede Einschränkung zur Anwendung bringen, liefe die gesetzgeberische Wertungsentscheidung, dem Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit dem Nachweis einfach fahrlässiger Unkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts zu entlasten (§ 12 Abs. 1 WpPG, § 20 Abs. 3 VermAnlG, § 306 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KAGB), vollständig leer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 – XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57 und vom 19. Januar 2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26). Eine Haftung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB kommt für einen Prospektverantwortlichen daher nur bei Sachverhaltskonstellationen in Betracht, die von der gesetzlich geregelten Prospekthaftung überhaupt nicht erfasst sind, wie beispielsweise unrichtige mündliche Zusicherungen.“

Anleger, die sich auf einen fehlerhaften Anlageprospekt berufen, können Ansprüche somit nur aus den spezialgesetzlichen Prospekthaftungsvorschriften herleiten und nicht zusätzlich aus den Vorschriften der § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB.

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