Sky Fernsehen – Vertragsbestätigung belegt keinen Vertragsabschluss

Wenn ein Unternehmen einem Kunden eine Vertragsbestätigung zusendet, belegt das noch lange nicht, dass der Kunde auch tatsächlich einen Vertrag abschließen wollte. Das musste die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor Gericht erfahren.

Ein Mandant unserer Kanzlei wurde von Sky Deutschland auf Zahlung von rückständigen Pay-TV-Gebühren verklagt. Angeblich sollte er am 31.03.2019 mit Sky Deutschland einen Pay-TV-Vertrag über ein Programmpaket “Sky Starter + Cinema” abgeschlossen haben. Als Beweismittel legte Sky Deutschland lediglich ein Vertragsbestätigungsschreiben vom 31.03.2019 nebst AGB in Kopie vor.

Mein Mandant teilte mir hierzu mit, dass ihm zwar im Rahmen eines Telekom-Neuvertrags ein Sky-Paket zur Probe angepriesen wurde, dies jedoch laut Callcenter-Mitarbeiter umsonst sein sollte. Von einem kostenpflichtigen Vertrag war zu keinem Zeitpunkt die Rede.

Vor Gericht bestritten wir daher ausdrücklich, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde und dass die Vertragsbestätigung insoweit nichts belege. Das Gericht sah dies ähnlich und wies die Klage vollumfänglich ab. Aus den Entscheidungsgründen:

“Der Klage bleibt der Erfolg versagt.

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass mit der Beklagten tatsächlich ein Vertrag über die Inanspruchnahme von Zahlungspflichtigen Sendungen der Klägerin zustande gekommen ist.

Die Klägerin hat insoweit zum Beweis der Tatsache, dass ein Vertrag zustande gekommen sei, lediglich die Vertragsbestätigung vom 31.03.2019 vorgelegt.

Hierin wird der Beklagte unter der Anschrift XXX als neuer Kunde begrüßt. Dies beweist jedoch nicht, dass der Beklagte tatsächlich mit der Klägerin einen solchen Vertrag geschlossen hat.

[…]

Die Klägerin wäre gehalten gewesen, für ihre Behauptung des Vertragsschlusses einen Beweis anzutreten, da der Beklagte schon vorgerichtlich gegenüber dem von der Klägerin beauftragten Inkassounternehmen bestritten hat, dass ein solcher Vertrag abgeschlossen wurde.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.”

(AG Heilbad Heiligenstadt, Urteil vom 24.10.2022, Az. 1 C 389/22)

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