Schuldner zahlt zwischen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid – Wer trägt die Kosten?

Das Landgericht Bonn hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Mahnbescheids zahlt, der Gläubiger aber trotzdem noch einen Vollstreckungsbescheid beantragt. In diesem Fall kommt es nach dem LG Bonn zu einer anteiligen Kostenquotelung nach Verfahrensabschnitten (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2017 – 13 O 65/17).

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt (tabellarisch dargestellt):

DatumEreignis
27.01.2017Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides über insgesamt 6.005,65 € inklusive Verfahrenskosten und Nebenforderungen
31.01.2017Zustellung des Mahnbescheides
02.02.2017Zahlung von 6.005,65 €
16.03.2017Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides (in dem Vollstreckungsbescheid war die Zahlung von 6.005,65 € vermerkt)
22.03.2017Zustellung des Vollstreckungsbescheides
25.03.2017Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
29.03.2017Abgabe durch das Mahngericht an das LG Bonn
03.04.2017Eingang beim LG Bonn
09.07.2017Klagerücknahme

Die Entscheidung des LG Bonn

Das LG Bonn legte die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu 80% und dem Beklagten zu 20% auf.

Das LG Bonn stellte hierzu fest (Leitsatz):

„Gleicht der Beklagte nach dem Erlass des Mahnbescheids die vollständige angemahnte Forderung aus und stellt der Kläger gleichwohl einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, entspricht es nach der Klagerücknahme durch den Kläger im Einspruchsverfahren der Billigkeit, eine Kostenverteilung nach den in den verschiedenen Verfahrensabschnitten entstandenen Kosten vorzunehmen und dem Beklagten die Kosten bis zum Erlass des Mahnbescheids und dem Kläger die Kosten seit dem Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids aufzuerlegen.“

In den Entscheidungsgründen argumentierte das LG Bonn wie folgt:

„Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes waren die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen der Klägerin zu 80% und dem Beklagten zu 20% aufzuerlegen.

Zwar hat der Beklagte die in dem Mahnbescheid ausgewiesene Gesamtforderung anerkannt, indem er die Forderung ohne die Erhebung von Einwendungen gegenüber der Klägerin bezahlte. Allerdings ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu berücksichtigen, wenn zusätzliche Kosten durch ein prozessual nicht sinnvolles Vorgehen des Klägers entstanden sind (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a Rn. 25). In diesem Fall kann auch eine Kostenverteilung nach den in den verschiedenen Verfahrensabschnitten entstandenen Kosten billig sein (vgl. KG, Beschl. v. 5.3.2012 – 20 W 12/12, abrufbar unter juris).

Auch wenn die Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber dem Beklagten vorliegend berechtigt war, verursachte die Klägerin nach dem Erlass des Mahnbescheids noch unnötig zusätzliche Kosten durch ein prozessual nicht sinnvolles Vorgehen, indem sie trotz des vollständigen Ausgleichs der Gesamtforderung aus dem Mahnbescheid einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellte und die Abgabe an das Prozessgericht veranlasste. Die in dem Vollstreckungsbescheid titulierte Gesamtforderung enthielt zusätzlich zu der Gesamtforderung aus dem Mahnbescheid nur noch eine Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG in Höhe von € 22,50, welche auch erst in dem Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids entstanden war.

Unter Berücksichtigung dieses prozessualen Verhaltens der Klägerin war es vorliegend billig, eine Kostenverteilung nach den verschiedenen Verfahrensabschnitten vorzunehmen, wonach der Beklagte die bis zu dem Erlass des Mahnbescheids entstandenen Kosten und die Klägerin die nach dem Erlass des Mahnbescheids entstandenen Kosten, das heißt die Kosten für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids und die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens bis zur Klagerücknahme zu tragen hat. Diese Verteilung ergibt, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu 80% und der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu 20% zu tragen hat.“

(LG Bonn, Urteil vom 19. September 2017 – 13 O 65/17)

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