Der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen klargestellt, dass es für die Einhaltung einer Frist ausreicht, wenn der Schriftsatz ordnungsgemäß bei Gericht eingeht, auch wenn der Schriftsatz versehentlich ein falsches gerichtliches Aktenzeichen enthält (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 – VIII ZR 238/22; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 – VI ZR 166/22).

In den entschiedenen Fällen wurden zwei Berufungen zurückgewiesen, da entsprechende Schriftsätze der Berufungsführer aufgrund eines falschen Aktenzeichens erst nach Ablauf der jeweiligen Frist dem zuständigen Senat vorgelegt wurden. Der Bundesgerichtshof sah hierin einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Pflicht aus Art. 103 Abs. 1 GG, Ausführungen eines Verfahrensbeteiligten, die ordnungsgemäß bei Gericht eingehen, zur Kenntnis zu nehmen. Für die Fristwahrung reiche allein der Eingang des Schriftsatzes und die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch das Gericht. Es komme dagegen nicht darauf an, ob der Schriftsatz innerhalb der Frist in die korrekte Akte eingeordnet worden ist. Die Partei eines Rechtsstreits habe nämlich keinen Einfluss darauf, welche Richter durch die Geschäftsverteilung zur Bearbeitung der Sache zuständig sind. Die Partei brauche daher auch keine besonderen Maßnahmen treffen, dass ihr Schriftsatz gerichtsintern unverzüglich in die richtige Akte gelangt. § 129 Abs. 1, § 130 ZPO sehe auch nicht zwingend die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens vor.

Es ist demnach ausreichend, wenn sich einem Schriftsatz zweifelsfrei entnehmen lässt, welches Verfahren gemeint ist, z.B. indem die Parteien des Rechtsstreits korrekt bezeichnet werden und auf einen bestimmten gerichtlichen Schriftsatz verwiesen wird, welchem die Ausführungen zuzuordnen sind.