Rechtsprechung zu Treppenlift-Anlagen

(Aktualisiert am 4. Januar 2023)

In diesem Beitrag finden Sie eine Auswahl verschiedener Gerichtsurteile zu Treppenlift-Anlagen. Falls Sie weitere Fragen zu dieser Thematik haben, sprechen Sie uns gerne an.

Treppenlift & Widerrufsrecht

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu, weil der in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.

(BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20)

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenliftes kann im Einzelfall einen Werkvertrag darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die wesentliche Pflicht des Anbieters in der Herstellung eines an die räumlichen Gegebenheiten angepassten Lifts besteht, der “wie ein Maßanzug” angepasst wird.

(OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2020 – 4 U 81/20)

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts, der mit einer individuellen Schiene zur Anpassung an die Treppensituation ausgestattet ist, ist ein Werklieferungsvertrag i.S.v. § 650 BGB, auf den Kaufrecht anzuwenden ist. Für einen solchen Vertrag besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Nach Kündigung eines Werklieferungsvertrags kann der Vergütungsanspruch aufgrund von Mängeln nach § 648 Satz 2 BGB gemindert sein, wenn der Unternehmer die Kosten der Mängelbeseitigung spart. Der Besteller hat die Ersparnis sowie das Vorliegen von Mängeln zu beweisen.

(LG München II, Urteil vom 01. Oktober 2020 – 1 O 862/19)

Ein Vertrag über die Lieferung eines individuell angefertigten Treppenlifts ist als Werklieferungsvertrag anzusehen, wenn der Treppenlift mit geringem Aufwand durch ein Fachunternehmen montiert werden kann. Der Schwerpunkt des Geschäfts liegt auf der Übertragung des Eigentums an dem Liftsystem und nicht auf der als Nebenleistungen anzusehenden Montage oder Planung. Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Fall nicht.

(OLG Köln, Beschluss vom 13. Mai 2020 – I-6 U 300/19, siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 30. März 2020 – 6 U 300/19)

Verbraucher können die Bestellung einer Lieferung und Montage eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder im Wege des Fernabsatzes (z. B. telefonisch oder per Brief) abgeschlossen haben. Ein Ausschluss dieses Widerrufsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Es handelt sich nämlich um einen Werkvertrag, auf den § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar ist.

(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08. Februar 2019 – 7 O 5463/18)

Treppenlift & Gewährleistung

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Außen-Plattformlifts ist ein Werkvertrag. Das gilt auch dann, wenn der Lift einer Serienproduktion entstammt und als standardisierte Ware bezeichnet werden kann.

Weisen bei einem Außen-Plattformlift einzelne Teile keinen ausreichenden Korrosionsschutz auf und kommt es deshalb zu einer frühzeitigen Korrossion, ist der Lift mangelhaft im Sinne der Sachmängelhaftung.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Mai 2019 – 8 U 185/16)

Ungültiger Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Rückbau eines Treppenlifts

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, den Rückbau des Treppenlifts zu beschließen, auf den die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers angewiesen war, um ihre Wohnung zu erreichen, wenn die Erwartung besteht, dass in absehbarer Zeit auch der Kläger selbst aufgrund altersbedingter Behinderungen ohne Hilfe des Treppenlifts keinen Zugang mehr zur Wohnung hat. Die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs stellt sich dann als unzulässige Rechtsausübung dar und der entsprechende Beseitigungsbeschluss ist auf Antrag für ungültig zu erklären.

(AG Kassel, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 800 C 2005/19)

Zustimmungspflicht des Vermieters zum Einbau eines Treppenlifts

Ist der Zugang eines Mieters zur seiner Wohnung wegen einer Behinderung besonders erschwert, so kann der Vermieter in Abwägung der gegenseitigen eigentumsrechtlich geschützten Interessen verpflichtet sein, dem Einbau eines Treppenliftes zuzustimmen

(BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2000 – 1 BvR 1460/99)

Kostenübernahme eines Treppenlifts durch eine private Krankenversicherung

Der private Krankenversicherer ist auch dann nicht verpflichtet, die Kosten für einen Treppenlift zu erstatten, wenn die einschlägigen Tarifbestimmungen einen sog. offenen Hilfsmittelkatalog enthalten.

(OLG Rostock, Beschluss vom 25. Februar 2019 – 4 U 156/18)

Zuschuss der Pflegekasse zur Reparatur und Wartung eines Treppenlifts

Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfe. Dieser Zuschuss kann auch für Reparaturen und Wartungen eines Treppenlifts voll ausgeschöpft werden.

(BSG, Urteil vom 25. Januar 2017 – B 3 P 2/15 R)

Krankheitsbedingte Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

Finanzielle Aufwendungen für den medizinisch indizierten Einbau eines Treppenlifts können – auch ohne einen besonderen formalisierten Nachweis – als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sein.

(FG Münster, Urteil vom 11. Februar 2016 – 3 K 1097/14 E)

Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Einem pflegebedürftigen, ständig auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten kann ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einer mobilen, elektrisch betriebenen Treppensteighilfe zustehen.

(BSG, Urteil vom 16. Juli 2014 – B 3 KR 1/14 R)

Keine Beihilfe für Treppenlift

Gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 4 BBhV i. V. m. Anlage 12 sind Aufwendungen für einen Treppenlift nicht beihilfefähig, auch wenn er aus ärztlicher Sicht notwendig ist.

(VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 25. Februar 2014 – RN 8 K 13.2181)

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung eines Treppenlifts verstößt nicht gegen den Fürsorgegrundsatz.

(VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 22. Juli 2013 – 6 A 4884/12)

Vertretungsmacht des Betreuers zum Abschluss eines Treppenliftvertrages

Der Abschluss von Verträgen über erforderliche medizinische Hilfsmittel wird von dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge mit umfasst. Dabei sind Treppenlifte nicht anders zu behandeln als andere medizinische Hilfsmittel wie z.B. Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle.

(Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2013 – 1 W 3/13 (PKH))

Beseitigung eines Treppenliftes wegen Unterschreitung der Mindestbreite eines Treppenhauses

Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses die Mindestbreite der Treppen von 1 m (§ 36 Abs. 5 BauO NRW (juris: BauO NW 2006)) unterschritten, kann die Beseitigung des Treppenliftes angeordnet werden.

(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. September 2012 – 5 K 2704/12)

Unzulässige AGB-Klausel über eine Pauschalvergütung bei Kündigung eines Vertrages über den Einbau eines Treppenlifts

Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergütung für mit der Produktion des Treppenlifts verbundene Leistungen, die er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist erbracht hat.

(OLG Hamm, Urteil vom 10. November 2009 – I-19 U 34/09)

Vergütungsanspruch für einen bestellten Treppenlift gegen die Erben bei Tod des Bestellers

Das Risiko, wegen schwerer, tödlich verlaufender Krankheit einen bestellten Treppenlift möglicherweise nicht nutzen zu können, liegt einseitig beim Besteller. Nach Treu und Glauben kann der Besteller nicht erwarten, dass wegen seines sich möglicherweise verschlechternden Gesundheitszustandes der Anbieter die Kosten für die Anfertigung eines Treppenliftes selbst tragen müsste.

(LG Bochum, Urteil vom 22. Juni 2007 – 3 O 51/07)