REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG verliert vor dem AG Göttingen

Auch Inkassounternehmen machen Fehler, wie ein aktuelles Urteil zeigt, das mir heute zugegangen ist. Die REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG hatte gegenüber einer Mandantin angebliche offene Forderungen aus einem Mobilfunkvertrag mit O2 / Telefónica Germany GmbH & Co. OHG geltend gemacht.

Das Problem war, dass meine Mandantin den geforderten Betrag unter Angabe der Rechnungsnummer bereits an O2 überwiesen hatte. Das hielt die REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG jedoch nicht davon ab, mit der Kanzlei Fülleborn-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bis vor Gericht zu ziehen.

Das Inkassounternehmen behauptete einfach, die Zahlung meiner Mandantin sei für einen anderen Vertrag bestimmt gewesen, dort habe es nämlich auch offene Forderungen gegeben.

Das Amtsgericht Göttingen erteilte dieser Argumentation nun eine Abfuhr und wies die Klage auf Zahlung vollständig ab. Die REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG legte nämlich trotz mehrerer Hinweise des Gerichts relevante Vertragsunterlagen nicht vor und berief sich hierbei auf datenschutzrechtliche Hindernisse.

Das AG Göttingen fand hierfür deutliche Worte:

“Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Die Beklagte hat die Klagforderung (Endziffer 4) durch Zahlung vom 30.03.2021 in Höhe von 238,20 Euro erfüllt.

Davon geht das Gericht jedenfalls aus nach dem beiderseitigen Vortrag.

Die Klägerin hatte – aus abgetretenem Recht – aus dem Handykaufvertrag Anspruch auf Zahlung von noch sechs Mal 39,50 Euro plus 1,20 Euro Mahnkosten, mithin 238,20 Euro. Offen waren die Zahlungen seit Januar 2021.

Zwar erfolgte die Zahlung mit der Tilgungsbestimmung auf einen Vertrag, der eine andere Endziffer (2) hat und auch besteht. Auch ist dabei eine Rechnungsnummer angegeben. Zu welcher Rechnung diese gehört, ist unklar. Die Klägerin hat hier jedoch, obwohl ihr das in Abstimmung mit der Zedentin ein Leichtes wäre – „Datenschutz“ ist hier ersichtlich vorgeschoben, da es gerade um das Abwicklungsverhältnis mit der Beklagten geht – und es ihr durch das Gericht aufgegeben worden ist, nicht aufgeklärt, welche Rechnungsnummer die auf der Zahlung angegebene ist und auch nicht, welcher Betrag bei der Zedentin hinsichtlich des anderen Vertrages offen gewesen wäre. Dass dies ebenfalls genau 238,20 Euro sein sollen, erscheint praktisch ausgeschlossen.

Aus der Angabe, dass (jetzt) bei dem anderen Vertrag mit der Endziffer 2 kein Guthaben besteht, folgt für den vorliegenden Fall nichts. Denn es ist ebenso möglich, dass zwar durch die Zahlung von 238,20 Euro ein Guthaben entstanden ist, dies jedoch durch die monatlichen Entgelte abgeschmolzen ist.

Dies hätte zum Vortrag der Klägerin gehört, da die Beklagte ihn mangels Unterlagen nicht mehr leisten konnte. Auch im Massengeschäft kann von der Zedentin erwartet werden, dass sie ihre Unterlagen prüft und eine missverständliche Tilgungsbestimmung – jedenfalls im Streitfall – überprüft. Wenn sie dies an ein nicht vollständig informiertes Inkassobüro abgibt, geht dies zulasten des Inhabers der (vermeintlichen) Forderung.

Da die Zahlung vor der Beauftragung der Klägerin als Mahnunternehmen erfolgt ist, besteht auch kein Anspruch auf vorgerichtliche Kosten oder Zinsen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 269, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.”

Die REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG muss meiner Mandantin nun die gesamten Kosten des Rechtsstreits erstatten.

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