Radfahrer auf dem Gehweg haftet unter Umständen allein für Unfallfolgen

Nach einer Entscheidung des AG Marienberg haftet ein Fahrradfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg auf der falschen Seite benutzt, alleine für Schäden, die aufgrund einer Kollision mit einem Fahrzeug entstehen (AG Marienberg, Urteil vom 7. Januar 2022 – 3 C 306/21).

In dem entschiedenen Fall befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad in Fahrtrichtung den linken Gehweg neben einer Straße. Der Beklagte Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug in der Gegenrichtung und beabsichtigte, in ein Grundstück nach rechts abzubiegen. Dabei übersah der Autofahrer den aus seiner Fahrtrichtung gesehen von vorne kommenden Kläger mit seinem Fahrrad. Der Fahrradfahrer konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten, sondern kam auf Grund seiner starken Bremsung zu Fall.

Das AG Marienberg wies die Schadensersatzklage des Fahrradfahrers vollumfänglich ab. Aus den Entscheidungsgründen:

“Nach dem Vortrag des Klägers, der beklagtenseits unbestritten ist, hat der Beklagte zu 2 den mit dem Fahrrad von vorne ankommenden Kläger nicht gesehen. Dies indiziert den Vorwurf, dass er nicht mit der nötigen Vorsicht gefahren sei (§ 1 Abs. II StVO).

Demgegenüber befuhr der Kläger verbotswidrig den Gehweg und dazu in der falschen Richtung. Nach § 2 Abs. I Satz 1 StVO müssen Fahrzeuge nämlich die Fahrbahn benutzen. Danach hätte der Kläger mit seinem Fahrrad auf der Ä. A. Straße, und dort möglichst weit rechts (§ 2 Abs. II StVO) fahren müssen.

Die Pflicht einen Radweg in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht dagegen nur, wenn ein Zeichen 237 oder 240 oder 241 zu § 41 Abs. I StVO dies anordnet. Ohne Anordnung durch eines dieser Zeichen darf ein rechter Radweg benutzt werden, ein linker Radweg dagegen nur, wenn dies durch das Zusatzzeichen “Radverkehr frei” allein angezeigt ist (§ 2 Abs. IV Sätze 2 bis 4 StVO).

Den rechten Seitenstreifen darf ein Radfahrer benutzen, wenn kein Radweg vorhanden ist und Fußgänger durch den Fahrradfahrer nicht behindert werden (§ 2 Abs. IV Satz 5 StVO).

Einen Gehweg darf ein erwachsener Fahrradfahrer nicht benutzen. Dies ist nur Kindern bis zum vollendeten 8. Lebensjahr vorgeschrieben und älteren Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr erlaubt (§ 2 Abs. V Satz 1 StVO).

Die Zeichen 237, 240 und 241 zu § 41 Abs. I StVO betreffen Gebote und Verbote:

Zeichen 237 beschreibt eine Radwegbenutzungspflicht. Radfahrer dürfen dann nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern müssen den Radweg benutzen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn dagegen nicht benutzen.

Die Zeichen 240 und 241 beschreiben ebenfalls Gebote und Verbote:

Danach dürfen Radfahrer jeweils nicht die Fahrbahn benutzen, sondern müssen bei Zeichen 240 den gemeinsamen Geh- und Radweg bzw. bei Zeichen 241 den Radweg des getrennten Rad- und Gehwegs benutzen. Diese Radwegbenutzungspflicht schließt andere Verkehrsteilnehmer von der Benutzung des Radweges aus.

Aus der beigezogenen Ermittlungsakte mit dem Aktenzeichen 500 Js 45449/20 ergibt sich, dass in der Richtung, in der der Beklagte zu 2 mit dem S. fuhr, also aus Richtung Stadtzentrum in Richtung G., alleinig ein Fußweg angeordnet war, der mit dem Zeichen 239 zu § 41 Abs. 1 StVO beschrieben ist. Dies bedeutet, dass andere Verkehrsteilnehmer als Fußgänger den Gehweg nur benutzen dürfen, soweit dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist. In diesem Fall müssen die Fahrzeugführer (Radfahrer) die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen, denn auf Fußgänger muss Rücksicht genommen und diese dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Auf die Beschilderung gemäß Bild 2 auf Blatt 69 der beigezogenen Akte wird Bezug genommen. Aus den weiteren Lichtbildern der beigezogenen Ermittlungsakte ergibt sich, dass auch aus der anderen Richtung eben dieser Gehweg nicht anders ausgeschildert bzw. zugelassen wurde.

Damit steht fest, dass der Kläger mit seinem Fahrrad wegen § 2 Abs. I Satz 1 StVO nicht auf dem Gehweg, sondern nur auf der Straße fahren durfte. Ein Radweg oder ein Rad- und Gehweg war dort, wo der Kläger fuhr, nicht vorgegeben. Vielmehr war der Gehweg nur den Fußgängern vorbehalten. Unabhängig davon, dass der Kläger verbotswidrig den Gehweg benutzte, hat er auch den auf der falschen Seite befahren. Er durfte vielmehr nur den in seiner Fahrtrichtung rechts gelegenen Gehweg – wenn überhaupt – befahren, auf keinen Fall aber den links gelegenen.

Darüber hinaus fuhr der Kläger zu schnell. Er hätte seine Geschwindigkeit dem Fußgängerverkehr anpassen müssen. Jedenfalls hätte er so schnell nur fahren dürfen, dass ihm ein rechtzeitiges Anhalten jederzeit möglich ist.

Der Kläger hat daher in mehrfacher Hinsicht gegen die Anordnungen der StVO verstoßen. Dieser Verstoß ist deshalb als grob verkehrswidrig und rücksichtslos einzustufen. Daraus ist ein ganz erhebliches Eigenverschulden des Klägers an der Herbeiführung des Schadens abzuleiten und nach den §§ 9 StVG und 254 Abs. I BGB zu würdigen, dass ein mögliches Mitverschulden des Beklagten zu 2 nach § I Abs. II StVO und sogar die Gefährdungshaftung des PKW S. verdrängt werden. Das Amtsgericht Marienberg schließt sich insoweit der von den Beklagten zitierten Rechtsprechung des OLG Celle (ZfS 2001, 493, Seite 3 der Klageschrift, Blatt 12 d.A.) an. Auch im vorliegenden Fall hat der Kläger durch seine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrweise den maßgeblichen Beitrag für die Schadensentstehung gesetzt und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie die seiner eigenen Person in Kauf genommen.

Ebenso stimmt das Amtsgericht Marienberg der Entscheidung des Amtsgerichts Köln (VersR 1994, 1319) – wie beklagtenseits zitiert – zu, dass der verbotswidrig auf dem Gehweg fahrende Kläger jedenfalls nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren durfte und im Falle eines Unfalls deshalb das alleinige Verschulden des Radfahrers anzunehmen ist, wenn er eben schneller als Schrittgeschwindigkeit fuhr.

Dies zeigte sich vorliegend in der vom Kläger im Ermittlungsverfahren 500 Js 45449/20 wiedergegebenen schriftlichen Erklärung:

“… Ich bremste stark, konnte aber nicht mehr zum Stehen kommen. Deshalb habe ich mich nach rechts fallen lassen und bin so zum Sturz gekommen. …”

Diese Verhaltensweise ist nach Auffassung des Amtsgerichts Marienberg Anzeichen dessen, dass der Kläger selbst erkannt hat, dass er sich grob verkehrswidrig und rücksichtslos auf dem Gehweg bewegt hatte und deshalb bereit war, zur Vermeidung fremden Schadens seinen eigenen hinzunehmen.”

(AG Marienberg, Urteil vom 7. Januar 2022 – 3 C 306/21)
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