Preiserhöhung beim Wohnmobil – Dürfen Händler nachträglich höhere Preise verlangen?

Kunden, die im letzten Jahr ein Wohnmobil bestellt haben, erleben derzeit mitunter unangenehme Überraschungen. Viele Hersteller haben die Listenpreise erheblich angehoben. Die Händler versuchen nun, diese höheren Preise an die Kunden weiterzugeben. Die spannende Frage ist, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Händler nach Vertragsabschluss die Preise nach oben anpassen dürfen. Wie so oft kommt es hierbei auf die konkrete vertragliche Vereinbarung im Einzelfall an.

Allgemeine Verkaufsbedingungen enthalten meist keine Regelungen

Die derzeit regelmäßig verwendeten “Neuwagen-Verkaufsbedingungen Kraftfahrzeuge und Anhänger” (Stand 12/2016) sehen diesbezüglich keine entsprechenden Regelungen vor. Ein Recht zur Preisanpassung kann sich somit nur aus verkäuferseitig vorgesehenen Klauseln im eigentlichen Kaufvertrag oder aus individualvertraglichen Abreden ergeben. Eine individualvertragliche Abrede kann sich zum Beispiel aus einer handschriftlichen Ergänzung unter “Besondere Vereinbarungen” ergeben.

Beispiel für eine Preisanpassungsklausel

Nachfolgend ein Beispiel für eine Preisanpassungsklausel:

“Erhöht oder verringert sich nachweislich der Listenpreis für das Basisfahrzeug/die Sonderausstattung/ das Zubehör zwischen Auftragsbestätigung und Übergabe, so sind wir/Sie berechtigt, den Kaufpreis um exakt diese Erhöhung/Verringerung anzupassen. Dies gilt nicht, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin nicht mehr als 4 Monate liegen oder die Erhöhung von uns zu vertreten sein sollte. Über Anpassungen werden Sie unverzüglich in Textform informiert. Übersteigt die geforderte Preisanpassung 5% des Ursprungspreises ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass einem der beiden Vertragspartner ein Ersatzanspruch zusteht. Das Rücktrittsrecht ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung von der Preisanpassung auszuüben.”

Die Viermonatsgrenze des § 309 Nr. 1 BGB

Preiserhöhungsklauseln in AGB sind zunächst anhand von § 309 Nr. 1 BGB zu überprüfen. Nach dieser Vorschrift ist eine Klausel unwirksam,

“welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden”

(§ 309 Nr. 1 BGB)

Die Vorschrift des § 309 Nr. 1 BGB verbietet also kurzfristige Preiserhöhungen. Liegt der vereinbarte Liefertermin innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsabschluss, ist eine Preiserhöhungsklausel unwirksam.

Was gilt, wenn die Lieferzeit mehr als 4 Monate beträgt?

Beträgt die vereinbarte Lieferzeit dagegen mehr als 4 Monate, bedeutet das im Umkehrschluss jedoch nicht, dass eine Preiserhöhungsklausel automatisch wirksam ist. Die Klausel muss dann nämlich noch gegen § 307 BGB standhalten:

“(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.”

(§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB)

Hierzu existieren eine Reihe von Gerichtsentscheidungen. So hat der Bundesgerichtshof sich schon 1981 mit so genannten Tagespreisklauseln im Kraftfahrzeughandel befasst. Der BGH erkannte das grundsätzlich schützenswerte Interesse des Verkäufers, bei langfristigen Lieferzeiten mögliche Preissteigerungen an den Endkunden weitergeben zu können. Allerdings gelte dies nicht grenzenlos:

“Dagegen sind formularmäßige Preisänderungsvorbe­halte dann nicht mehr angemessen, wenn sie es dem Ver­käufer als Verwender ermöglichen, über die Abwälzung der Kostensteigerungen hinaus den vereinbarten Kaufpreis ohne jede Begrenzung einseitig anzuheben, – sei es, um künftig zu erwartende Kostensteigerungen vorweg aufzufangen, sei es, um sich angesichts der besonderen Nachfrage einen zu­sätzlichen Gewinn zu sichern. Bei der entscheidenden Be­deutung, die dem Äquivalenzprinzip – als der Vorstellung beider Parteien von der Gleichwertigkeit der von ihnen zu erbringenden Leistungen – insbesondere bei der Kaufpreiszah­lung als der Hauptpflicht des Käufers zukommt, wäre ein Änderungsvorbehalt, der auch insoweit eine einseitige nachträgliche Preisanhebung ermöglicht, gemäß § 9 AGBG unwirksam.”

(BGH, Urt. v. 7. Oktober 1981 – VIII ZR 229/8)

Die streitgegenständliche Tagespreisklausel befand der BGH daher für unwirksam. In seiner Entscheidung zeigt der BGH jedoch einen Aspekt auf, der für die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel von wesentlicher Bedeutung ist, nämlich die prozentuale Beschränkung der Preisanpassung und das Lösungsrecht des Käufers bei Überschreiten dieser Beschränkung:

“Dagegen ist der Verkäufer in der Lage, die Unan­gemessenheit eines derartigen allgemein formulierten Preis­änderungsvorbehalts dadurch zu beseitigen, daß er dem Käufer unter bestimmten Voraussetzungen eine Lösungsmöglichkeit vom Vertrag einräumt. Es bleibt dann Sache des Verkäufers, unter Berücksichtigung der ihn gegenüber dem Hersteller treffenden Pflichten abzuwägen, ob er den nachträglichen Kostenanstieg mit dem Risiko eines etwaigen Scheiterns des Vertrages auf den Käufer abwälzen oder diesem gegenüber auf eine Preisände­rung verzichten will. Daß der Käufer u.U. die Preisanhebung zum Anlaß nimmt, sich von einem ihm lästigen Vertrag zu lösen, läßt sich bei einer solchen Vertragsgestaltung zwar nicht gänzlich vermeiden; diese Gefahr könnte jedoch der Verkäufer durch eine Beschränkung der Lösungsbefugnis auf diejenigen Fälle, in denen die Preiserhöhung einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises übersteigt, in Grenzen halten; eine geringere zwischenzeitliche Erhöhung wäre dann dem Käufer – als noch angemessen (§ 9 AGBG) – zuzumuten.

Die Frage, wie die Beklagte einen formularmäßigen Preisänderungsvorbehalt gesetzeskonform ausgestalten kann, bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Je­denfalls ist die bisher verwendete Klausel deswegen unwirk­sam, weil sie nachträgliche einseitige Preiserhöhungen in beliebiger Höhe ermöglicht, ohne dem Käufer für diesen Fall die Möglichkeit einer Lösung vom Vertrag einzuräumen.”

(BGH, Urt. v. 7. Oktober 1981 – VIII ZR 229/8)

In einer weiteren Entscheidung aus dem Jahr 1984 hat der Bundesgerichtshof sich dann mit der Frage beschäftigt, wie die Vertragslücke zu schließen ist, die durch eine unwirksame Tagespreisklausel entstanden ist:

“Die durch die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel entstandene Regelungslücke in dem zwischen den Parteien ge­schlossenen Vertrag kann jedoch im Wege einer ergänzenden Ver­tragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise geschlossen werden, daß dem Verkäufer ein Preisänderungsrecht zugestanden, dem Käufer aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktritts­recht eingeräumt wird.

[…]

Die Beklagte kann nicht an der Preisvereinbarung bei Vertragsabschluß festgehalten werden. Dies wäre unbillig, weil es die Ausgewogenheit der beiderseitigen vertraglichen Leistungen verändern, zu einer mit der Zielsetzung des AGB-Gesetzes nicht zu vereinbarenden Benachteiligung des Klausel-Verwenders führen und dem Kunden als Nutznießer einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen würde.

[…]

Es entspräche auch nicht dem tatsächlichen Willen der Parteien, die ursprüngliche Preisvereinbarung isoliert und unabhängig von der (unwirksamen) Preisänderungsklausel aufrechtzuerhalten. Denn beide Parteien waren sich bewußt, daß der Preis bei Auslieferung des Fahrzeugs mit dem bei der Bestellung nicht übereinstimmen werde, und hatten in ihren Willen aufgenommen, daß der Käufer – und nicht die Beklagte – Preissteigerungen zu tragen haben werde, die etwa auf Erhöhungen der Lohn- und Materialkosten oder auf – von der Beklagten auch im vorliegenden Fall behauptete und von dem Kläger nicht bestrittene – technische Verbesserungen des ausgelieferten Modells zurückgehen.

[…]

Ein angemessener Interessenausgleich besteht nach Auf­fassung des Senats darin , daß der Käufer zwar grundsätzlich den bei Auslieferung des Fahrzeugs gültigen Listenpreis zu zahlen hat, soweit dieser Preise einer nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1, 3 BGB zu treffenden Leistungsbestimmung durch den Verkäufer entspricht , daß er aber von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn die Preiserhöhung für das Fahrzeug den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und Auslieferung nicht unerheblich übersteigt”

(BGH, Urteil vom 01.02.1984 – VIII ZR 106/83)

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist im Übrigen nicht erforderlich, dass eine Preisanpassungsklausel für beide Parteien gelte. Auch eine Preisanpassungsklausel, die lediglich eine Kaufpreiserhöhung zugunsten des Verkäufers ermöglicht, verstößt nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht gegen § 307 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2001 – 6 U 30/01).

Fazit

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung sind Preisanpassungsklauseln bei Neufahrzeugen nur dann wirksam,

  • wenn sie das Ausmaß der Erhöhung möglichst konkret beziffern,
  • die Erhöhung in einem angemessenem Verhältnis bleibt,
  • die Klausel eine nachvollziehbare Begrenzung enthält, die sich z.B. an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert und
  • dem Käufer unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird.

Im Zweifel können sich betroffene Kunden anwaltlich beraten lassen. Gerne prüfe ich Ihre rechtlichen Erfolgsaussichten und vertrete Sie ggf. gegen den Händler. Kontaktieren Sie mich gerne unverbindlich.

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