Posts

Hätten Sie gedacht, dass es einen rechtlichen Unterschied machen kann, auf welchem Tisch man einen Vertrag unterschreibt? Kann es tatsächlich. So wurde einem Wohnmobilhändler zum Verhängnis, dass er einen Kaufvertrag nicht auf seinem Schreibtisch im Büro, sondern auf einem Tisch in jenem Wohnmobil unterschrieb, welches verkauft werden sollte. Das Wohnmobil stand dabei auf einem öffentlichen Stellplatz. Circa sechs Wochen nach Übergabe erklärte der private Käufer seine Willenserklärung und berief sich darauf, dass es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag handle (§ 312b Abs....

Ich mache eigentlich immer einen großen Bogen um familienrechtliche Angelegenheiten. Ehescheidungen, Kindesunterhalt und ähnliche Dramen sind einfach nicht mein Fall. Das können viele Kolleginnen und Kollegen einfach besser als ich. Manchmal kommt man aber eben nicht darum herum, sich mit familienrechtlichen Ansprüchen zu befassen, z.B. wenn diese als Gegenforderungen zur Aufrechnung gestellt werden. Und so kam es, dass ich mich kürzlich mit der Nutzungsentschädigung nach Trennung und Auszug aus der Ehewohnung beschäftigen durfte....

In meinem vorigen Beitrag hatte ich gerade erst über ein erfreuliches Urteil des AG Leipzig in Bezug auf die Firmenauskunft P.U.R. GmbH berichtet, da kam heute prompt ein weiteres Urteil herein: Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wies eine Zahlungsklage der Firmenauskunft P.U.R. GmbH gegen meinen Mandanten vollumfänglich ab. Was die Entscheidungsgründe betrifft, so ist in dem Urteil des AG Garmisch-Partenkirchen zwar nicht ganz so viel “Musik” wie in der Entscheidung des AG Leipzig, aber für meinen Mandanten ist das Urteil genauso erfreulich: Er muss die angebliche Forderung der Firmenauskunft P....

Ich habe ja bereits einmal darüber geschrieben, dass man Telefonate, in denen man wegen irgendeines “Firmeneintrags” angerufen wird und dann diverse Fragen mit “Ja” bestätigen soll, am besten sofort beenden sollte. Ansonsten flattern mit hoher Wahrscheinlichkeit gesalzene Rechnungen in den Briefkasten und es werden vierstellige Beträge für vollkommen überteuerte Firmeneinträge verlangt, die man bei Google Maps z.B. besser umsonst vornehmen kann. Eines dieser Unternehmen, die hochpreisige Firmeneinträge am Telefon vermarkten, ist die Firmenauskunft P....

Mitunter kommt es vor, dass Mandanten einen Rechtsanwalt damit beauftragen, eine Kündigung auszusprechen. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Kosten hierfür von der Gegenseite erstattet werden müssen. Die Frage der Erstattungsfähigkeit hängt letztlich davon ab, ob der Kündigung ein Verzug des Schuldners (oder eine andere Vertragsverletzung) vorausgegangen ist und die Kündigung hierauf beruht. Wenn nämlich z. B. die Rechtsanwaltskosten bereits vor Eintritt des Verzugs entstanden sind, sind diese nicht erstattungsfähig (vgl....

Schwarzgeldzahlungen gibt es nicht nur bei Handwerkern, sondern auch bei Immobiliengeschäften. In solchen Fällen wird im Grundstückskaufvertrag ein niedrigerer Kaufpreis angegeben, als tatsächlich gezahlt werden soll. Die Differenz wird dann meistens bar übergeben. Der Bundesgerichtshof hat nun bekräftigt, dass eine solche Schwarzgeldabrede nicht automatisch zur Formnichtigkeit des Grundstückskaufvertrags führt (BGH, Urteil vom 15.03.2024 - V ZR 115/22). Wenn der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart, sei der Vertrag in der Regel nicht nichtig....

Die sog. Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG kann auch dann entstehen, wenn der Rechtsanwalt gar nicht an einem gerichtlichen Verhandlungstermin teilnimmt. So kann die Terminsgebühr z.B. auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen entstehen (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 VV RVG). Der BGH hat hierzu nun klargestellt, dass die Terminsgebühr bereits dann anfällt, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt....

Ein Datenschutzbeauftragter muss nicht zwingend namentlich benannt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 14.05.2024, Az: VI ZR 370/22). Nach Art. 13 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen einer von einer Datenerhebung betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung verschiedene Informationen erteilt werden. Dazu gehören, soweit vorhanden, die „Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ Der BGH stellte hierzu nun Folgendes fest: „Bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO ist die Nennung des Namens nicht zwingend....

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Begriff der „Finanzdienstleistung“ im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auseinandergesetzt. Die Vorschrift hatte folgenden Wortlaut: „Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.“ Der BGH stellte hierzu klar, dass eine „Finanzdienstleistung“ nicht nur dann vorliegt, wenn Anlageobjekt ausschließlich Finanzinstrumente sind. Auch bei „Teakholz-Investments“, bei denen der Verbraucher in Costa Rica belegene Bäume erwirbt, deren Sachwert der Verbraucher aber bei lebensnaher Betrachtung ohne die vom Unternehmer angebotenen Dienstleistungen nicht realisieren kann, liegt nach Auffassung des BGH eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 312b Abs....

Bei der Vergabe von privaten Krediten an Freunde oder Verwandte wird häufig auf das Abfassen eines schriftlichen Darlehensvertrages verzichtet, was mangels besonderer Formvorschriften auch möglich ist. Kommt es dann bei der Rückzahlung zu Streitigkeiten, stellt sich schnell die Frage nach der Beweislast. Grundsatz: Jeder muss beweisen, was für ihn günstig ist Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Vorausetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat....