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Vorschuss- bzw. Abschlagszahlungen sind für Werkunternehmer eine sinnvolle Sache. Denn niemand geht gerne mit Arbeitskraft und Material in Vorleistung, um am Ende seinem Vergütungsanspruch hinterherlaufen zu müssen. Nach Erstellung der Schlussrechnung kann für den Besteller (also den Kunden) aufgrund geleisteter Abschlagszahlungen die umgekehrte Situation eintreten: Es kommt zum Streit über die Höhe der Schlussrechnung. Der Besteller meint, ihm stünde noch eine Rückzahlung zu oder das in der Schlussrechnung ausgewiesene Guthaben sei zu gering....

Nach einem Verkehrsunfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Geschädigten den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehört auch ein möglicher entgangener Gewinn bzw. Verdienstausfallschaden. Bei Selbständigen sind hierbei einige Besonderheiten zu beachten, auf die ich hier kurz eingehen möchte. Konkreter Verdienstausfall maßgeblich Der Verdienstausfallschaden umfasst die Einbußen, die durch den unfallbedingten Arbeitsausfall entstehen. Bei Selbständigen wird aber nur der konkrete Ausfall ersetzt. Der zu ersetzende Schaden setzt voraus, dass sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 20....

Erben macht nicht in allen Fällen Spaß. Zum Beispiel dann nicht, wenn der Erblasser statt der erhofften Reichtümer nur einen Schuldenberg hinterlassen hat. Für Erben besteht jedoch in solchen Fällen die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Hierfür gelten allerdings z. T. sehr kurze Fristen, die beachtet werden müssen. Grundsatz: 6-Wochen-Frist Grundsätzlich kann die Ausschlagung einer Erbschaft nur binnen sechs Wochen erfolgen (§ 1944 Abs. 1 BGB). Für den Fristbeginn gilt: „Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt....

Über Prämiensparverträge wurde zahlreich und vielfältig vor Gericht gestritten. Die offenen Rechtsfragen scheinen aber nunmehr weitgehend geklärt. Nachdem der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen geklärt hatte, unter welchen Voraussetzungen eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen darf, hat dieser nun Stellung zur Nachberechnung von Zinsen und zur Verjährung von Zinsnachzahlungsansprüchen bezogen (BGH, Urteile vom 09.07.2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23). Der BGH segnete zunächst die Entscheidung der Vorinstanz ab, für die Berechnung von Zinsnachzahlungen die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der...

Es gibt mal wieder eine interessante Neuigkeit aus dem Versicherungsrecht: Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine intransparente Klausel in den Versicherungsbedingungen der Auslandsreisekrankenversicherung der Miles & Mores Credit Cards kassiert (BGH, Urteil vom 10.07.2024 - IV ZR 129/23). Nach dieser Klausel sollte keine Leistungspflicht bestehen „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand.“ Die Klausel hatte folgenden Wortlaut: „1.6. Ausschlüsse Keine Leistungspflicht besteht: 1.6.1 Bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand, der der versicherten Person bekannt war, als sie die Kreditkarte beantragte, bzw....

Mir ist zwar nicht bekannt, ob es besonders peinlich war, diesen Schaden zu melden, aber gelohnt hat es sich offenbar: Ein Versicherungsnehmer bekommt von seiner Vollkasko-Versicherung den Schaden ersetzt, der ihm durch ein missglücktes Drift-Manöver in einem Kreisverkehr entstanden ist. Was war passiert? Ein Versicherungsnehmer fuhr zusammen mit einem Beifahrer mit seiner Chevrolet Corvette C5 Targa durch einen Kreisverkehr. Weil das so viel Spaß machte, durchfuhr er den Kreisel direkt zweimal, und zwar mit ordentlichem Gasfuß, damit die Räder schön durchdrehen....

Wenn man in Zahlungsverzug gerät, riskiert man bekanntlich weitere Kosten (z. B. Rechtsverfolgungskosten in Form von Anwalts- und Gerichtskosten). Solche Kosten sind regelmäßig als Verzugsschaden erstattungsfähig. Dies ist in den meisten Fällen auch kein anspruchsvolles juristisches Problem. In einem aktuellen Fall wollte die Gegnerin dies aber offenbar nicht einsehen (oder deren Anwältin, denn wer von den beiden in diesem Fall uneinsichtig war, weiß ich nicht). Was war passiert? Mein Mandant hatte an seine Ex-Partnerin ein Darlehen vergeben....

Zu den Lieblingsbeschäftigungen von KFZ-Haftpflichtversicherungen (bzw. deren Anwälten) gehört unter anderem, im Schadensersatzprozess die Aktivlegitimation der Klägerseite zu bestreiten. Schließlich wisse die Versicherung ja nicht, ob der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs sei. Derartige Einwände kommen bei einer Klage fast immer so sicher wie der Klingelbeutel in der Kirche. Vorgerichtlich wird die Aktivlegitimation dagegen nicht immer in Frage gestellt. Dazu sind Versicherungen auch nicht verpflichtet, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt (OLG Nürnberg, Urteil vom 11....

Gute Nachrichten für Fluggäste: Wer von einer erheblichen Flugverspätung oder -annullierung betroffen ist, hat mehr Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen als bei Reisemängeln. Das gilt auch, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise war. Zum Hintergrund § 651i BGB gewährt Reisenden bei einer Pauschalreise im Falle von Reisemängeln verschiedene Rechte (z.B. Aufwendungsersatz, Ersatzleistungen, Kündigungsrechte, Minderung des Reisepreises). Diese Ansprüche unterliegen allerdings einer vergleichsweise kurzen Verjährungsfrist, wie sich aus § 651j BGB ergibt:...

Bei Elektroautos wird ja häufig beklagt, dass diese nur für Besserverdienende erschwinglich seien. Offenbar sind aber auch Eigentümer von Elektroautos nicht immer finanziell weich gebettet, wie eine Entscheidung des AG Leverkusen zeigt. Dort hatte ein Mieter offenbar nicht genug Geld (oder Lust), sein Plugin-Hybrid-Auto aus eigenen Stromquellen zu laden. Er nutzte hierfür einfach eine Allgemeinsteckdose in seinem Mietshaus. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos. Geht nicht, befand das AG Leverkusen. Ein Stromdiebstahl für ein Elektroauto durch den Mieter stelle nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar....