Entstehen der Terminsgebühr durch Entgegennahme und Weiterleitung eines Erledigungsvorschlags

BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 – IX ZR 80/23 Leitsatz Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7). Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2023 aufgehoben....

14.11.2024

Verpflichtung des Notars zur Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 – IV ZB 13/23 Leitsatz Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und damit seiner Urkundstätigkeit berechtigt, hohe Anforderungen zu stellen. Stellt der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht die gebotenen Nachforschungen an und wirkt der Erbe bei der Sachaufklärung im erforderlichen und zumutbaren Umfang mit, berechtigen verbleibende Unklarheiten den Notar nicht zur Verweigerung seiner Amtstätigkeit....

14.11.2024

Anspruch einer Grundschullehrerin auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Fatigue-Syndrom

OLG Hamm, Urteil vom 13. September 2023 – I-20 U 371/22 Leitsatz Es bleibt offen, ob es prozessual beachtlich ist, wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer sich zu dem Berufsbild des Versicherungsnehmers im Rechtsstreit schlicht mit Nichtwissen erklärt, obschon er zuvor umfassend Auskünfte einholen konnte und eingeholt hat und keine Anhaltspunkte für Falschangaben des Versicherungsnehmers bestehen. Jedenfalls muss sich der Versicherer im Einzelnen zu dem Vortrag des Versicherungsnehmers erklären; sein Bestreiten kann - wie hier - gemäß § 138 Abs....

14.11.2024

Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags

BGH, Urteil vom 10. September 2024 – XI ZR 165/22 Leitsatz Zum stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags. Zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. Juni 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um wechselseitige Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag. Der Kläger hatte bei einer Bank mit Sitz in L....

07.11.2024

Zur Vermutung eines Beratungsverschuldens des Anwalts bei bestehender Rechtsschutzversicherung

Wenn eine Rechtsschutzversicherung bereits Deckungszusage für einen Prozess erteilt hat, darf zu Gunsten des beratenden Anwalts davon ausgegangen werden, dass der Mandant auch bei geringen Erfolgsaussichten den Prozess führen wollte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 16.9.2021, Az. IX ZR 165/19). Zum Hintergrund Rechtsschutzversicherungen gehen in jüngerer Zeit vermehrt gegen Rechtsanwälte vor und verlangen von diesen Schadensersatz nach verlorenen Prozessen. Häufig handelt es sich hierbei um „Massenverfahren“, die über mehrere Instanzen geführt werden und letztlich verloren werden....

01.11.2024

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und deren Auswirkungen auf die Kostenquote nach § 92 ZPO

In der Anwaltspraxis verlaufen manche Dinge fast immer nach „Schema F“. Beispiel: Ein rechtsschutzversicherter Mandant möchte eine Schadensersatzforderung geltend machen. In solchen Fällen hole ich zunächst eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein (in einer idealen Welt erledigt das der Mandant vorher selbst, aber wir leben leider nicht in einer idealen Welt 😀). Nachdem die Deckungszusage dann auf dem Tisch liegt, wird der Gegner zunächst außergerichtlich angeschrieben und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert....

01.11.2024

Wasserschaden - Hausratversicherung kommt nicht in jedem Fall für Hotelkosten auf

Eine Hausratversicherung muss im Falle eines Wasserschadens nicht in jedem Fall für Hotelkosten aufkommen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Wuppertal zeigt. Gegenstand des Verfahrens war eine Hausratversicherung. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen „AHR-MPM 2009“ zugrunde. Gemäß Ziffer 3.3.4 der AHR-MPM 2009 waren insbesondere Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Frühstück, Telefon, Beförderung und Transit) erstattungsfähig, wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung infolge eines ersatzpflichtigen Schadenfalls unbewohnbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist....

01.11.2024

Anlagevermittler darf sich auf Rating verlassen

Wenn eine Kapitalanlage den Bach heruntergeht, ist nicht automatisch der Vermittler schuld. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.09.2024, Az. III ZR 299/23) noch einmal klargestellt. In dem entschiedenen Fall nahm eine bayerische Gemeinde ein Finanzdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage in Anspruch. Dieses Unternehmen vermittelte Termin- und Festgeldangebote verschiedener Banken an kommunale Kunden. In den AGB wurde darauf hingewiesen, dass die Bonität der Banken oder deren Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungsfonds nicht geprüft werde....

01.11.2024

Keine Anwendung des § 656 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist § 656 BGB nicht sinngemäß auf Online-Partnerbörsen anwendbar. Nach dieser Vorschrift, die dem Wortlaut nach für Heiratsvermittlung gilt, können Vermittler ihr Honorar hierfür nicht vom Kunden einklagen. Die Vorschrift des § 656 BGB wird aber nach der Rechtsprechung nicht nur auf Heiratsvermittlungen, sondern auch auf Partnervermittlungen angewandt. Nach Auffassung des AG Köln besteht aber kein Anlass, § 656 BGB auf die Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse anzuwenden....

01.11.2024

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrags gegenüber dem Kunden einer Genossenschaftsbank

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 – XI ZR 50/23 Leitsatz Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch Mitglied der Genossenschaft ist. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 3. März 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seiner Geschäftsbeziehung zu der beklagten Genossenschaftsbank....

15.10.2024