Entstehen der Terminsgebühr durch Entgegennahme und Weiterleitung eines Erledigungsvorschlags
BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 – IX ZR 80/23 Leitsatz Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7). Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2023 aufgehoben....